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Der Telebasel News Beitrag vom 5. November 2018.
Basel

Die Grenzen für Privatdetektive

Privatdetektive sind bei der Observierung Grenzen gesetzt. Ein ehemaliger Polizist berichtet über Observationen.

Privatdetektiven fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen für Observationen. Dies soll sich bei der Abstimmung vom 25. November 2018 ändern. Dabei ist umstritten, welche Möglichkeiten den Versicherungen gegeben werden sollen.

Erlaubt sind öffentliche Räume

Ein Privatdetektiv, respektive Observant, berichtet gegenüber Telebasel aus seinem Alltag. Der ehemalige Polizist will anonym bleiben, weil er sonst seinen Beruf nicht mehr ausüben könnte. Er betont, ihm seien Grenzen gesetzt. Grundsätzlich darf er nur öffentlich einsehbare Räume filmen, wie öffentliche Plätze, Balkone oder Baustellen. Ausgenommen seien das Innere der Wohnung.

Graubereich halböffentliche Räume

Ein Grenzfall sind halböffentlich zugängliche Räume wie beispielsweise Kaffees. Ob von draussen ins Innere gefilmt werden darf, sei rechtlich nicht klar. Der Observant verzichtet auf solche Aufnahmen, weil Gerichte sie allenfalls nicht akzeptieren würden.

Die Grenzen für private Ermittler

Verboten sei das Abhören von Telefonen und Überwachen von privaten Computern. Weder Drohnen noch Richtmikrofone dürfen Privatdetektive einsetzen, sagt der Observant gegenüber Telebasel.

Bei einer Annahme des neuen Gesetzes in der Abstimmung vom 25. November 2018 würden die Einsatzmöglichkeiten nicht erweitert, sagt der ehemalige Polizist, sondern sie erhielten eine rechtliche Grundlage.

Was die Abstimmung verändert

Falls das neue Gesetz in der Abstimmung vom 25. November 2018 abgelehnt würde, dürften Privatdetektive nur noch Verdächtige bei Krankentaggeld-Versicherungen observieren. Nicht jedoch Fälle, die unter das Unfallversicherungs-Gesetz UVG fallen. Eben diese Fälle sind jedoch die teuren für die Versicherungen.

Das Observieren aller verdächtigen Sozialversicherungs-Bezüger wäre erst wieder möglich, nachdem Bundesrat und Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet hätten.

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