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Der Telebasel News Beitrag vom 2. November 2018.

Basel

Darum will die Polizei neue Maschinenpistolen

Kontroverse um Polizeiwaffen: Die Basler Polizei will unter anderem 380 neue Maschinenpistolen anschaffen - und darum soll das nötig sein.

Es waren schlechte Nachrichten für den Regierungsrat: Er beantragt dem Grossen Rat rund 4,5 Millionen Franken für ein neues Schutzfahrzeug, neue Schutzwesten – und 380 neue Maschinenpistolen. Doch letzte Woche lehnte die zuständige Justiz- und Sicherheitskommission in ihrem Bericht das Begehren ab. Sie möchte nicht einfach nur neues Material beschafft haben, sondern vom Regierungsrat ein ganzheitliches Konzept zur Terror-Abwehr vorgelegt bekommen.

Veraltete Maschinenpistolen

Insbesondere möchte die Polizei 380 neue Maschinenpistolen anschaffen und damit die alten ersetzen. Aktuell verfügt das Korps über 170 Stück des Typs MP5 von Heckler&Koch. Doch die Schiesseisen sind veraltet: Die Technologie stammt aus den 60er Jahren, seit über 30 Jahren sind die Maschinenpistolen bei der Basler Polizei im Einsatz.

Zu schaffen machen der Polizei die ständigen Reparaturen, der hohe Verschleiss und die Tatsache, dass die MP5 eigentlich nur für Rechtshänder ausgelegt ist. Die umständliche Bedienung kann für Linkshänder im Echteinsatz unter Lebensgefahr zum grossen Problem werden. «Eine moderne Sekundärwaffe kann links- und rechtshändig gleich bedient werden. Neue Waffen sind ergonomischer, man kann sie einfacher halten und führen», sagt der Abteilungsleiter Logistik, Major Matthias Stähli.

Alle Polizisten sollen ausgerüstet werden

Doch warum braucht es gleich 380 neue Maschinenpistolen? Im Bericht der JSSK heisst es: «Der Grund dieser massiven Aufrüstung erschliesst sich der Kommissionsmehrheit nicht. Insbesondere ist nicht klar, bei welchen Anlässen oder Vorkommnissen die Polizei mit 380 Maschinenpistolen bestückt ausrücken möchte.»

Logistik-Chef Matthias Stähli meint dazu: «Mit der neuen Bedrohungslage in Europa müssen wir eine andere Taktik fahren. Und darum wollen wir versuchen, jedem Polizisten im Einsatz so eine Waffe zur Verfügung zu stellen.» Mit dem heutigen Bestand von 170 Maschinenpistolen ist es nicht möglich, dass bei einem Terror-Angriff jeder Polizist gleich eine solche Waffe zur Verfügung hätte.

Ob der Polizei die neuen Waffen nun bewilligt werden, entscheidet der Grosse Rat im Dezember. Dann kommt der Bericht der JSSK ins Basler Parlament.

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