(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Demonstration gegen Bettelverbot im Kanton Waadt

Rund 250 Menschen haben in Lausanne gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt demonstriert. Künftig werden Bettler mit Bussen von 50 bis 100 Franken belangt.

Das Betteln sei keine Straftat, lautete der Slogan der Kundgebung. Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra bedauerte in einer Rede auf dem Europaplatz, dass der Schutz der Schwächsten nicht mehr gesichert sei. Die ärmsten Menschen würden kriminalisiert.

Bis anhin war das Betteln in Lausanne von den Behörden geduldet, aber eingeschränkt. So durfte beispielsweise nicht im Beisein von Minderjährigen gebettelt werden oder es war verboten, in der Nähe von Bankautomaten oder im öffentlichen Verkehr zu betteln.

Verstösse gegen das Bettelverbot werden mit Bussen von 50 bis 100 Franken bestraft. Wer organisierte Bettlerei betreibt oder Minderjährige oder Abhängige dazu anstiftet, wird mit 500 bis 2000 Franken gebüsst. Allerdings will der Waadtländer Staatsrat dem Kantonsparlament demnächst Ausnahmen zum Bettelverbot vorlegen.

Der Waadtländer Grosse Rat hatte Ende September 2016 einer SVP-Initiative für ein Bettelverbot mit 60 zu 56 Stimmen zugestimmt. Ein Referendum von Linksaussen und von kirchlichen Kreisen kam nicht zustande. Auch ein Gegenvorschlag der Regierung, der lediglich Einschränkungen des Bettelns vorsah, kam nicht zustande. Eine Beschwerde gegen das Bettelverbot wies das Bundesgericht in einem Anfang Oktober veröffentlichten Urteil ab. Das Bettelverbot soll nun noch zur Beurteilung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt werden.

1 Kommentar

  1. was hier «die schwächsten» genannt wird sonst professionelle Bettlerbanden wie man ja bereits bestens weiss.
    Niemand hat die Bulgaren und/oder Rumänen gerufen, wer arbeiten will soll willkommen sein ansonsten ist hier l e i d e r aufzuzeigen dass die EU Oeffnung nicht für all diese Länder zwingend war. Seit die hier sind nehmen die Kriminalitäten überhand, die Prostitution sowieso, ich bin sicher KEIN Rassist aber hier muss man wirklich zweifeln das man Länder die etwas einbrächten (Türkei) nicht will nur weil sie konsequent und hart gegen Kriminelle vorgeht) nicht will all die Länder des Ostens aber die NICHTS bringen keine funktionierende Wirtschaft haben -sonst wären all diese Bettler etc nicht im reichen Europa- Schade für den EU Gedanken der dringend überdacht werden sollteReport

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