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Nur mit einem neuen Gesetz dürfen mutmassliche Versicherungsbetrüger observiert werden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Basel

Sozialdetektive gegen mutmassliche Betrüger

Am 25. November 2018 stimmen Schweizer ab, ob das Gesetz gegen mutmassliche Versicherungs-Betrüger das ideale ist.

Nur mit einem neuen Gesetz dürfen Versicherungen Sozialdetektive künftig gegen mutmassliche Betrüger einsetzen. Dies bestimmte der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg und das Schweizer Bundesgericht, welche die vorherrschende Praxis rügten, weil für Observationen verdächtiger IV-Bezüger eine gesetzliche Grundlage fehle. Dies soll in der Abstimmung vom 25. November 2018 korrigiert werden.

Umstrittene Gesetzesfassung

Dabei dreht es sich weniger um die Frage, ob Sozialdetektive eingesetzt werden sollen oder nicht, sondern um die Frage, ob das vorliegende Gesetz das richtige sei. So sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Telebasel-Talk, sie sei nicht grundsätzlich gegen Observationen, sondern das vorliegende Gesetz würde den Versicherungen erlauben, selber zweifelhafte Bezüger auszuspionieren.

(Der Telebasel Talk vom 29. Oktobert 2018)

Die Gegner wollen den Sozialbetrug nicht im  Sozialversicherungsrecht verankern (wie es die Abstimmungsvorlage vorsieht), sondern im Strafgesetz (StGB) unterbringen. Die Zuteilung hat Folgen: Wäre der Sozialbetrug im StGB, könnten Versicherungen Observationen nicht selbst anordnen, sondern eine richterliche Instanz müsste dies erst erlauben.

Nur wenige Betrugsfälle in Basel-Stadt

Für das neue Gesetz ist hingegen der Präsident der Medizinischen Gesellschaft Basel, Felix Eymann. Über Sozialbetrüger kann er aus eigener Erfahrung berichten: Einer seiner Patienten täuschte selbst Arztspezialisten mit seiner gespielten Lähmung im rechten Arm. Zu Unrecht erhielt der Betrüger eine IV-Rente.

In seiner 30-jährigen Arzttätigkeit habe es jedoch nur selten Betrüger gegeben, so Felix Eymann. Die Basler IV-Stelle bestätigt gegenüber Telebasel, dass sie in den vergangen Jahren «bei 8‘000 Rentenbeziehenden im Schnitt nicht mehr als vier Observationen pro Jahr durchgeführt hat.» Von den vier Observationen führten im Schnitt drei zu einer Überführung der Betrüger.

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