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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 28. Oktober 2018.

Basel

Terror, Lysbüchel und Ladenöffnungszeiten

Sarah Wyss, Marcel Schweizer und Katja Christ diskutieren über die Aufrüstungspläne der Polizei BS, das Lysbüchel-Areal und die Ladenöffnungszeiten.

Zank um Aufrüstung der Basler Polizei

Die Aufrüstungspläne der Polizei Basel-Stadt stossen auf Widerstand. Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission will die Vorlage zurückweisen. Der Rückweisungsantrag ans Parlament fiel in der vorberatenden Kommission knapp mit sieben zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung. Kommissionspräsidentin Tanja Soland (SP) gab den Stichentscheid, wie die JSSK am Donnerstag mitteilte. Die Kommissionsminderheit dagegen unterstützt die Vorlage.

Die geplanten Neubeschaffungen sind Bestandteil des Massnahmenplans «Radikalisierung und Terrorismus», mit dem sich die Basler Behörden besser auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Vorgesehen sind einmalige Ausgaben von knapp 4,5 Millionen Franken sowie wiederkehrende Kosten von 250’000 Franken pro Jahr. Allein für das gepanzerte Sonderschutzfahrzeug sind Ausgaben von rund einer Millionen Franken vorgesehen. Weiter sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Basler Polizei durch 380 neue ersetzt werden. Eine neue Schutzbekleidung ist ebenfalls vorgesehen.

Die Kommissionsmehrheit sei nicht grundsätzlich gegen die Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei, heisst es im Communiqué. Vermisst wird im Massnahmenplan jedoch eine gesamtheitliche Betrachtungsweise mit konkreten Massnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Von der Regierung werde ein «fundierteres und ausgewogeneres Vorgehen» erwartet. Telebasel fragt: Lässt hier die Basler Linke ihre Muskeln spielen, um notwendige Terror-Abwehrmassnahmen zu verhindern, oder betreibt Basel sonst eine völlig überrissene Aufrüstung mit Steuermillionen?

Kampf um die Ladenöffnungszeiten

Erneut stimmt die Basler Stimmbevölkerung über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ab (25. November). Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hatte im Juni die Ladenöffnungszeiten an Samstagen sowie Vortagen vor Feiertagen von 18 auf 20 Uhr verlängert. Die Mehrheit war knapp, das Referendum kam schnell: Innert fünf Tagen sammelte die Unia 2300 Unterschriften für das Referendum gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten.

Die Befürworter sagen: Die Läden in Basel leiden schon genug. Deshalb sollte man ihnen die gleichen Chancen geben wie den Geschäften im Umland. Ob Weil am Rhein, Oberwil oder Saint-Louis: Überall dürfen die Läden länger offen haben als in Basel. Damit benachteiligen wir den schon arg gebeutelten Detailhandel unnötig. Bei der Abstimmung zur Anpassung der Öffnungszeiten am Samstag geht es deshalb darum, dem hiesigen Gewerbe gleich lange Spiesse zu gewähren.

Die Gegner sagen: Von verlängerten Öffnungszeiten profitieren höchstens die Grossverteiler. Leiden würde das Verkaufspersonal. Dabei will niemand längere Ladenöffnungszeiten: Weder die Kunden noch die Detailhändler und sicher nicht das Verkaufspersonal. Die Bevölkerung hat erst vor wenigen Jahren (2013) mit 60 Prozent deutlich gesagt, dass sie keine längeren Ladenöffnungszeiten – insbesondere am Samstag – will.

Telebasel fragt: Wenn niemand längere Öffnungszeiten will, werden die Läden die verlängerten Ladenöffnungszeiten gar nicht nutzen. Warum lässt man nicht die Läden selber entscheiden?

Lysbüchel: Murks oder Chance?

Auf dem Grossteil des Areals ist nun vom Kanton wie auch der SBB eine Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten geplant. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat federführend das Referendum gegen den Grossratsbeschluss «Ratschlag VoltaNord» vom 16. Mai 2018 ergriffen und das Komitee «NEIN zur Fehlplanung auf dem Lysbüchel» gebildet. Mehrere Branchenverbände wie auch FDP und SVP unterstützen dieses Referendum.

Die Befürworter sagen: In Basel herrscht mit 0,7% Leerstandsquote Wohnungsnot. Im Juni 2018 sagte die Basler Stimmbevölkerung überdeutlich 4 x JA zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Nun muss auch neuer geschaffen werden. Mit VoltaNord entstehen Wohnungen für bis zu 1900 Menschen, davon mindestens ein Drittel gemeinnützig verwaltet. Gemeinnütziger Wohnraum ist in der langen Frist 30% günstiger vermietet als in Privatbesitz. VoltaNord trägt mit hohen Energiestandards bei der Errichtung des neuen Wohnraums auch langfristig zu einer umweltfreundlichen Stadt bei. (Text: SP BS)

Die Referendumsführer sagen (Gewerbeverband BS): Mischgebiete mit Wohn- und gewerblich-industriellen Nutzungen sind eine trügerische Lösung. Die Folge davon sind andauernde Lärmkonflikte zwischen den Anwohnern und dem Gewerbe, höhere Auflagen für die Unternehmen und letzten Endes der Wegzug von Industrie und (Klein-)Gewerbe aus den betroffenen Gebieten. Wohnungen neben der Kehrichtverbrennungsanlage, dem Schlachthof und den Bahngleisen wie auch dem emissionsstarken Gewerbe führen notgedrungen zu Konflikten. Die Regierung muss daher endlich Farbe bekennen, ob sie die KMUs respektive das Gewerbe in dieser Stadt noch haben möchte.

Telebasel fragt: Plant hier die Stadt einen Murks, der weder das Gewerbe noch die Bewohner befriedigt, oder eine lebendiges und inspirierendes Stadtquartier mit günstigen Wohnungen?

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