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Bundesrat Schneider-Ammann sagt, die Selbstbestimmungsinitiative könnte die Vollbeschäftigung gefährden. (Video: Telebasel)
Baselland

«Wir lassen uns die Vollbeschäftigung nicht nehmen»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt in Liestal vor negativen Auswirkungen der Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Am Ende eines langen bundesrätlichen Arbeitstages trat Johann Schneider Ammann am 22. Oktober 2018 in Liestal am Abstimmungs-Podium der Handelskammer beider Basel auf. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP (SBI) sei für die Wirtschaft hochgradig gefährlich, mahnte er das Publikum im vollbesetzten Saal des Hotel Engels.

5’000 internationale Abkommen, 600 wichtige internationale Verträge müssten unter Umständen neu ausgehandelt werden – insbesondere bedeutende Freihandelsabkommen, wie jenes mit China, wofür uns die EU beneide.

Der unerhebliche Einfluss der Schweiz

«Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir etwa das WTO-Abkommen mit den übrigen 185 Mitgliedsländer neu aushandeln können», sagte Schneider-Ammann an die Adresse der SBI-Befürworter. Eine der für die Wirtschaft entscheidende Qualität der Schweiz, die Rechtssicherheit, dürfe nicht so fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.

«Ich habe in meinen acht Jahren für die Vollbeschäftigung gekämpft, wie wir sie heute haben. Das lassen wir uns nicht nehmen», sagte der sichtlich müde Wirtschaftsminister, der früher an diesem Tag den neuen FHNW-Standort in Muttenz eröffnete.

Keine Paläste, dafür Lern-Tempel

Wenn er manchmal Besuch von Staatsführern anderer Länder empfangen habe, sei er in seinem Büro auch schon gefragt worden, ob das alles sei. Sie hätten dabei an ihre Paläste in ihrer Heimat gedacht. «Ja, das ist alles. Aber dafür haben wir prima Bildungseinrichtungen, wie ich am Montag eine eröffnen durfte», so Johann Schneider-Ammann. Der Saal dankte es ihm mit Applaus und war sich wahrscheinlich zugleich bewusst, den Magistraten wohl zum letzten Mal in offizieller Mission erlebt zu haben.

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