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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 14. Oktober 2018.

Basel

UNO-Migrationspakt, Ozeanium, «Weltwoche»

Im Sonntags-Talk diskutieren Anita Fetz, Sandra Sollberger und Robert Graf über das Ozeanium, den UNO-Migrationspakt und über die «Weltwoche» an der Uni.

Streit um UNO-Migrationspakt

Die NZZ schreibt: «Mit 23 unverbindlichen Zielen will die Uno einige Eckwerte für die Migrationen weltweit definieren. Der Bundesrat hat dem Uno-Pakt nun zugestimmt – und sagt, dass sich für die Schweiz nichts ändere.

Die Schweiz als kleines Land ist im Bereich der Migration auf internationale Kooperation angewiesen. Dieser Meinung ist der Bundesrat und engagiert sich deshalb für mehr Regeln und Ordnung in diesem Bereich, um die irreguläre Migration zu verringern.

Die Schweiz hat deshalb auch am Uno-Migrationspakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, wesentlich mitgearbeitet. Nun hat der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt zugestimmt – nach einer vertieften Prüfung in den letzten Wochen.

Rechtlich ist die neue Vereinbarung grundsätzlich unverbindlich. Sie legt 23 Ziele fest mit dem Ziel, Migration weltweit besser in den Griff zu bekommen, aber auch sicherer zu machen. Zum Beispiel sollen die Migrationsgründe im Herkunftsland beseitigt, die Wege für reguläre Migration verbessert, der Kampf gegen Menschenschmuggel verstärkt oder die Gebühren für Geldüberweisungen in die Heimat verbilligt werden. Jedes dieser Ziele umfasst einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten, wie es der Bundesrat nennt – also konkreter formulierte mögliche Massnahmen. Der Uno-Migrationspakt bezieht sich dabei nicht auf Flüchtlinge gemäss der Genfer Konvention.

Bedenken angemeldet hatte bereits Mitte September die SVP. Sie befürchtet, dass aus der Vereinbarung – obwohl rechtlich unverbindlich – dennoch politische Verpflichtungen entstehen. Darum solle die Schweiz den Migrationspakt ablehnen.»

Telebasel will wissen, ob hier abseits vom öffentlichen Informationsfluss verpflichtende Fakten geschaffen werden – oder will die SVP ein gutes Instrument für das Allgemeinwohl verhindern?

Ozeanium: Veraltete Tierausstellung?

Am kommenden Mittwoch bestimmt der Grosse Rat über die Zonenänderung und den Bebauungsplan für das geplante Ozeanium. Zwar wird erwartet, dass der Grosse Rat zustimmen wird, aber es wird mit einem Referendum von Tierschützern gerechnet.

Diese sagen: Bis zu 90 Prozent der Tiere, die aus den Weltmeeren hierher transportiert werden, verendeten auf dem Transport oder in Folge dessen. Die Tiere könnten, eingesperrt in einem Aquarium, nicht artgerecht leben. Zudem seien solche Aquarien eine veraltete Ausstellung, die auf der Einstellung fusse, dass man Kreaturen einsperre, allein zur Belustigung des Publikums.

Politiker fragen sich auch, ob das 100-Millionen-Projekt langfristig wirtschaftlich tragfähig sei. Das Betriebskonzept für das Ozeanium rechnet mit bis zu 700’000 Besuchen pro Jahr. Langfristig gehen die Schätzungen von rund einer halben Million Besuchern aus. Gegner sagen deshalb, das Ozeanium werde Hunderttausende von Reisen jährlich auslösen.

Befürworter machen geltend, dass das Ozeanium einen grossen Gewinn für die Region darstelle und den Tourismus ankurbeln werde. Das Ozeanium sei zudem instruktiv für die Schulkinder unseres Binnenlandes, die nie in Kontakt mit Meeresfischen kämen.

Die Vergleichszahlen mit ausländischen Grossaquarien zeigten, dass die erwarteten Publikumszahlen sogar konservativ seien. Tierschützer zeichneten das Tierschicksal viel zu negativ. Die Sterbequote liege zudem viel tiefer.

Telebasel will wissen, ob das Ozeanium ein veraltetes Tierschau-Konzept zementiere, oder ob sich die Region auf einen neuen Tourismusknüller freuen soll?

Keine Gratis-«Weltwoche» an der Uni Basel?

Die Debatte sorgte für landesweite Schlagzeilen. Die «Weltwoche» soll aus der Uni Basel verschwinden. Zumindest ihre Gratisausgaben. So will es der Studierendenrat auch nach einer zweiten Abstimmung, die am Dienstagabend stattfand. Telebasel berichtete:

(Der Telebasel News-Beitrag vom 10. Oktober 2018)

Zwar stimmte eine Mehrheit der Mitglieder für die Aufhebung dieser Forderung. Doch mit 12 Ja- zu 10 Nein-Stimmen wurde die Zweidrittelmehrheit verpasst. Diese wäre nötig gewesen, um die Forderung zurückzunehmen. Dem Entscheid ging eine hitzige Diskussion in der Sitzung des Studierendenrats voraus.

Konkret heisst das nun: Der offene Brief des Studierendenrats an das Rektorat der Uni Basel bleibt gültig. Darin fordern die Studierenden von der Uni-Leitung, keine Gratisausgaben der «Weltwoche» mehr aufzulegen.

Als Grund für ihre Forderung gab der Studierendenrat an, die «Weltwoche» habe «rassistische, islamophobe und rechtspopulistische Inhalte». Die Zeitung hat den SVP Nationalrat Roger Köppel  als Chefredaktor und wird als eher bürgerlich eingestuft.

«Uns geht es überhaupt nicht darum, die ‹Weltwoche› zu verbannen oder zu verbieten», sagt Giuliano Borter, Präsident der Skuba. «Wir finden es einfach kritisch, wenn ein Blatt, wie die ‹Weltwoche›, das halt zum Teil sehr sensiblen oder schwierigen Inhalt hat, eine erhöhte Präsenz geniesst innerhalb der Uni», erklärt er weiter.

Die Junge SVP Basel-Stadt kritisierte den Entscheid des Studierendenrats heftig. Und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel schlug vor, sich mit den Studenten zu treffen, um eine öffentliche Blattkritik zu veranstalten.

Telebasel fragt: Haben die Studierenden ein mutiges politisches Statement abgegeben oder das Image der Uni insgesamt als linksgerichtetes Lehrinstitut geprägt? Ist es fair, von einem Bann zu sprechen, wenn die Regelung nur die Gratisauslage des Blattes betrifft? Ist es ein neues Merkmal unserer jungen Intelligenzia, dass sie sich nicht mit Gegenargumenten auseinandersetzen will?

Über all diese Themen diskutieren die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und Robert Graf, Meister E.E. Zunft zu Schumachern, stündlich ab 19:10 Uhr im Sonntags-Talk vom 14. Oktober 2018.

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