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Der Telebasel News Beitrag vom 11. Oktober 2018.

Baselland

Sollberger kämpft für SVP-Initiative

Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger wirft dem Wirtschaftsverband Economiesuisse vor, mit falschen Fakten zu operieren.

Sandra Sollberger macht sich bereit. Für die Baselbieter SVP-Nationalrätin ist der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei extrem wichtig. Schliesslich geht es darum, dem internationalen Einfluss auf die Schweiz einen Riegel vorzuschieben.

«Man hat in den letzten Jahren gesehen, dass immer mehr internationales Recht uns als Druckmittel auferlegt wird. Und  vor zwei Jahren hat sogar das Bundesgericht einen solchen Entscheid gefällt und internationales Recht über Schweizer Recht gestellt. Das geht einfach nicht», sagt Sollberger.

Die SVP befürchtet, dass die direkte Demokratie Schritt für Schritt aufgeweicht oder sogar abgeschafft würde. «Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie. Und die direkte Demokratie ist doch der Erfolg unserer Schweiz», so Sollberger.

Falsche Fakten der Gegner

In Bern haben heute die Gegner der Selbstbestimmungsinititative mit Container auf sich aufmerksam gemacht. Auch in Basel sagte der Handelskammer-Direktor diese Woche, dass 600 internationale Verträge von der SVP-Initiative betroffen und gefährdet wären. Falsch, sagt die SVP-Nationalrätin:

«Das ist schlicht eine Aussage, die nicht wahr ist. Die Economie-Suisse selber, unser grösster Gegner, musste zugeben, dass bis heute kein einziger der 600 Verträge gekündet werden müsste. Sie konnten es schlicht nicht beweisen.» Ob die Schweiz Bundesrecht vor Völkerrecht stellt, das entscheidet das Volk dann am 25. November.

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