(Symbolbild: Keystone)

Schweiz

In Genf müssen rund 280 illegale Gastlokale schliessen

In Genf müssen rund 280 Restaurants, Bars und Cafés ohne gültige Betriebsgenehmigung geschlossen werden. Dies kündigte Staatsrat Mauro Poggia am Donnerstag an.

Die ersten Briefe mit dem Schliessungsbefehl wurden am 26. September verschickt, wie das zuständige Amt für Beschäftigung und Gesundheit am Donnerstag mittelte. Nach Eingang des Schreibens muss das Lokal dicht gemacht werden.

Ab kommenden Montag werden Inspektoren Kontrollen durchführen. Wenn das Restaurant noch nicht geschlossen ist, werden Polizisten es versiegeln und ein Schlosser wird das Schloss wechseln, wie es auf Anfrage beim zuständigen Amt hiess.

Neues Gesetz seit 2016 in Kraft

Das neue Gastronomiegesetz, das Anfang 2016 in Kraft getreten ist, stellt neue Anforderungen an öffentliche Einrichtungen. Insgesamt 2368 Betriebe haben die erforderlichen Massnahmen ergriffen und ihre Genehmigung eingeholt.

Der Schliessungsbefehl richtet sich an die etwa 280 Lokale, welche die neuen Regeln nicht umgesetzt haben. Für Staatsrat Poggia, der dieses Thema im Juni während der neuen Legislaturperiode aufgriff, war es inakzeptabel, dass der Grundsatz der Gerechtigkeit nicht gewährleistet war.

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