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Beitrag in den Telebasel News vom 19. September 2018.

Basel

Tesla-Theater bringt Polizei in Bedrängnis

Sieben Teslas im Wert von rund einer Million Franken will die Basler Polizei anschaffen. Nun zeigt ein Bericht: Bei der Beschaffung gibt es gravierende Fehler.

Die Meldung sorgte international für Furore. Als erstes Polizeikorps soll Basel mit modernen Tesla-Fahrzeugen ausgerüstet werden. Sogar Tesla-Gründer Elon Musk hat auf Twitter frohlockt. Ein halbes Jahr später herrscht Ernüchterung.

Das Basler Onlineportal «Prime News» hat publik gemacht, dass es bei der ganzen Anschaffung viele Ungereimtheiten gibt. Die Finanzkommission des Grossen Rats hat eine Untersuchung in Auftrag geben und folgendes festgestellt:

  • Ungenügende Dokumentation, dass Umweltkriterien überwiegen.
  • Es hat keine vertiefte Marktanalyse stattgefunden.
  • Gesamte Belegschaft der Polizeigarage war am Automobilsalon in Genf, obwohl der Deal bereits durch war.
  • Es gibt kein schriftlicher Kaufvertrag mit Tesla, sondern nur einzelne Bestellungen.
  • Tesla akzeptierte die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherheitsdepartements nicht, dieses wiederum aber schon jene von Tesla.

140’000 Franken pro Tesla

Dass als künftige Alarmpikett-Autos Tesla-Kombis des Modells X-100D ausgewählt worden waren, hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) im März bekanntgegeben. Dem Entscheid seien «eine gründliche Abklärung und Praxistests» vorausgegangen, hiess es damals. Dennoch ebbt Skepsis am Geschäft bis heute nicht ab.

Ein Tesla X samt polizeilichem Ausbau kostet rund 140’000 Franken pro Stück, also fast 50’000 Franken mehr als ein vergleichbares Dieselauto. Aber bei den gesamten Betriebs- und Unterhaltskosten ist das Elektroauto laut JSD günstiger, bei hohem Nutzwert.

Kritik von Finanzkontrolle

Nach Zweifeln an der technischen Eignung jenes neuen Elektroautos ist jetzt harsche Kritik von offizieller Seite am Vorgehen bekannt geworden. Die Vergabe des Beschaffungsauftrages über 980’000 Franken war freihändig statt per Ausschreibung erfolgt. Die Finanzkommission liess dies die Finanzkontrolle überprüfen, und diese rügte Fehler.

Publik machte die Kritik der Finanzkontrolle das Onlinemedium «Prime News» am Montag mit Zitaten aus deren vertraulichen Bericht; diverse Medien griffen das Thema auf. Im Fokus steht eine ungenügende Dokumentation der Entscheidfindung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte das Thema selber schon aufgegriffen.

Die SVP – Kritikerin dieses Geschäfts seit Bekanntgabe – forderte im Ratsplenum nun die Sistierung dieser Beschaffung: «Ich möchte keinen Tesla als Alarmfahrzeug auf Basler Strassen sehen, bevor alle Fragen geklärt sind», sagte ihr Sprecher.

Departementschef kontert

JSD-Vorsteher Baschi Dürr räumte ein, dass das Geschäft «nicht vollständig dokumentiert» worden sei. Eine Marktanalyse sei erfolgt, aber leider nicht genügend verschriftlicht worden. Alles sei jedoch transparent erfolgt, und niemand habe eine mögliche Einsprache gemacht.

Das JSD wolle ein vollelektrisches Alarmfahrzeug «aus übergeordneten Gründen» kaufen – wie etwa das Tiefbauamt Elektro-Abfallfahrzeuge kaufe. Da nur ein Anbieter die Vorgaben erfüllt habe, sei die Vergabe zulässigerweise freihändig erfolgt. Man käme wohl auch heute wieder zum selben Auswahlentscheid.

Die CVP beklagte sich über Vertraulichkeitsverletzungen; solche erschwerten die Konsensfindung in den Kommissionen. Der GPK-Präsident sprach dazu von seiner «grossen Sorge»: Wer Geheimes weitergebe, untergrabe das Vertrauen innerhalb der Kommissionen wie auch allgemein in die demokratischen Institutionen – «das muss aufhören».

Die ersten drei der Tesla-Pikettfahrzeuge werden im Herbst erwartet, die restlichen vier im kommenden Jahr. In den üblichen vier Jahren Nutzungsdauer bei der Basler Polizei spulen Pikettautos insgesamt gegen 300’000 Kilometer ab.

1 Kommentar

  1. Plachesi und Konsorten von TB habens offenbar immer noch nicht erfasst dass Weiterbildung ein MUSS ist. Bitter nötig wenn immer wieder fehlbelichtete und beleuchtete Videos erdulden muss.
    Hab über Jahrzehnte als Fotograf(zt beruflich) immer nachträglich erst erfasst wieviel Zeit und Geld(in Vor-Internetzeit) ich mir hätte ersparen können durch noch regelmässigeren Besuch von Fachmessen und anderen Veranstaltungen.
    Und: Es ist genug mit der ewigen Schweizer Bremserei welche uns in vielen Gebieten ins Hintertreffen gebracht hat. Mein Lehrer hatte sich schon früh als Einziger für den Einsatz von Computern stark gemacht. Sowie einen einseitig begabten Schüler zum Gymnasium geschleust. Heute in leitender Funktion beim Staat.Report

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