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Der Telebasel Talk mit Baschi Dürr vom 19. September 2018.

Basel

Finanzkontrolle: Scharfe Kritik an Tesla-Beschaffung

Die sieben neuen Basler Polizeiautos sorgten für Schlagzeilen, weil sie eine Million Franken kosten. Ein Bericht kritisiert nun auch Beschaffungs-Modalitäten.

Die Basler Finanzkontrolle – die unabhängige Aufsichtsbehörde, welche Regierung und Verwaltung auf die Finger schaut – erkennt bei der Tesla-Beschaffung mehrere problematische Aspekte. Dies geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht vor, welcher dem Basler News-Portal Prime News vorliegt. Das Portal schreibt: «Die Ergebnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Amtsführung von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) und dürften nicht ohne Reaktion bleiben.»

Fehlende Marktanalyse

Konkret wirft die Finanzkontrolle dem Sicherheitsdepartement vor, für die Beschaffung der sieben Alarmpikett-Fahrzeuge der Marke Tesla (Modell X-100-D mit Flügeltüren) im Wert von knapp einer Million Franken sei keine vertiefte Marktanalyse erstellt worden. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. Dabei ist das «hippe Elektroauto» noch nie in Polizeidiensten eingesetzt worden.

«Absurdes» Autosalon-Reisli

Hier werde es absurd, kommentiert Prime News. Die gesamte Belegschaft der Polizeigarage sei zu einem Zeitpunkt, als der Entscheid für das Model bereits gefallen sei, an den Genfer Autosalon gepilgert. Auftrag: Alle möglichen Elektrofahrzeuge (u.a. Patrouillenfahrzeuge, Ordnungsdienst-Busse) ausfindig zu machen, welche bis 2020 auf den Markt kämen.

Fachstelle übergangen

Auch die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) habe grundsätzliche Kritikpunkte in den Spiegelhof geschickt. «Nach wie vor ist nicht ersichtlich, welche technischen Spezifikationen ein neues Alarmpikett-Fahrzeug erfüllen muss, ebenso hat die KFöB keinen Einblick in eine ordentlich durchgeführte Marktanalyse erhalten, die essenziell für die Beantwortung der Fragen zur Wettbewerbssituation ist», so deren Amtsleiterin laut Prime News.

Die Frage, warum es denn unbedingt ein Elektrofahrzeug sein müsse, sei «nicht nachvollziehbar» beantwortet worden. Hierfür fehle ein sachlicher Grund. Das Argument des JSD, kein anderer Fahrzeughersteller als Tesla könne die Anforderungen erfüllen, zeige vielmehr, dass «der Markt noch nicht so weit ist, dass er für dieses spezielle Segment geeignete Fahrzeuge anbieten kann.» Baschi Dürr sei, so Prime News, laut dem Bericht der Finanzkontrolle, auf die Einwände nicht näher eingegangen.

Kein Kaufvertrag

«Mit Tesla wurde kein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen, sondern pro Fahrzeug eine Bestellung – insgesamt drei Bestellungen für die ersten drei Fahrzeuge – ausgelöst», zitiert Prime News den Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois. Auch Auftragsbestätigungen habe das JSD keine erhalten.

Zudem habe die Firma Tesla die allgemeinen Geschäftsbedingungen des JSD nicht akzeptiert, worauf die Verantwortlichen des JSD die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tesla unterschrieben hätten. Dubois: «Somit sind Ausstattung (erstes Fahrzeug hat andere Ausstattung), Stückzahl, Stückpreis, Liefertermine und Serviceleistungen nicht geregelt.»

1 Kommentar

  1. Eben ein Theater. Ob es ein BMW x7 der Tesla x ist. Die Preisklasse ist die selbe, nur sind die Folge Kosten beim verbrennen definitiv höher als bei einem e Auto. Was soll’s. Ich persönlich finde es gut, dass die BS Polizisten mit Elektro unterwegs sind. Ja leider gin das mit der Anschaffung etwas in die Hose. Fehler passieren. Ausserdem haben die BL Polizisten ja auch einige verbrennen SUV. Kommt nicht drauf an E oder Benziner. Lasst sie doch in ruhe. Lieber 2018/19 fertige Tesla als irgendwann mal andere Autos.Report

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