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Der Telebasel News Beitrag vom 12. September 2018.

Basel

Ja zur Spitalfusion im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat die Vorlage zur Spitalfusion mit 49 gegen 38 Stimmen gutgeheissen. Der Baselbieter Landrat entscheidet am Donnerstag.

Die vierstündige Debatte zur Fusion der Kantonsspitäler zu einer Gruppe namens «Universitätsspital Nordwest» brachte am Mittwoch, 12. September 2018, kaum neue Argumente. Auch Befürworter des Staatsvertrages – neben der Ratsrechten auch eine Minderheit des Grünen Bündnis’ – waren nicht einfach begeistert, sondern sprachen von einem Kompromiss mit überwiegenden Vorteilen.

Die strategischen Ziele der Fusion waren unbestritten. So wollen alle die Spitzenmedizin in Basel erhalten im Wettbewerb mit Grossspitälern anderer Regionen, was ausreichende Fallzahlen erfordere. Nur die GLP kritisierte das Fallzahlen-Bolzen aus Kostengründen.

Finanzkraft

Ohne Fusion sei irgendwann auch die für die Basler Life Sciences-Branche wichtige Forschung gefährdet, hiess es mehrfach. Indes hatten Pharmakonzerne laut der Sprecherin der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) eine Gesprächseinladung mangels Bedeutung der Vorlage für sie ausgeschlagen.

Gemäss den Fusionsbefürwortern ist zudem eine breitere Finanzierungsbasis als heute nötig für die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken. Grösse bringe Ertragskraft, war der Tenor.

Auch die von den Regierungen erhofften Synergieeinsparungen von rund 70 Millionen wurden angeführt – sie stehen einem Nettoumsatz von 1,1 Milliarden allein des Universitätsspitals Basel (USB) gegenüber. Gegner sehen primär das Personal unter Druck, wenn hunderte Stellen abgebaut werden und gleichzeitig mehr Fälle generiert werden sollen.

Kontrolle

Die flexible Rechtsform einer AG im Besitz der Kantone sichere die Kontrolle, warben Befürworter weiter. Gegner hingegen warnten vor einem ersten Schritt in die Privatisierung; das Parlament habe mit der AG nichts mehr zu sagen. Überhaupt sei eine so komplexe Riesenfusion ein «Hochrisikogeschäft», warnte das Bündnis.

Für die Linke ist eine Fusion unnötig; gemeinsame Spitallisten reichten. Ein Basler Privatspital etwa kooperiert laut SP mit Lugano, um auf seine Fallzahlen zu kommen. Dass Kooperationen reichen, bezweifelt die Rechte. Joint-Ventures wie mit Lugano wären in grösserer Zahl zu aufwändig, sagte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.

Im Zentrum der Kritik standen jedoch regionalpolitische Fragen. Vor allem die Pläne, das abgelegene, veraltete Bruderholzspital des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in Binningen BL abzubrechen und dort ein ambulantes Orthopädiezentrum neu zu bauen, seien wegen der Überversorgung in dieser Sparte teurer Unsinn, sagte die SP. Auch der GLP ist diese «Strukturerhaltung» ein Dorn im Auge.

Partnerschafts-Zweifel

Für die SVP ist dieser alte Spitalstandort nur eine zu schluckende «Kröte». Die Liberalen orakelten, die Spital-AG könnte je nach Entwicklung später diese Kröte auch «wieder ausspucken».

Der Linken missfällt auch die finanzielle Asymmetrie der gemeinsamen Spital-AG, bei der der Stadtkanton zwei Drittel der Kosten und des Risikos tragen dürfe, Baselland aber eine Art Sperrminorität halten soll. «Das ist keine Partnerschaft», kritisierte die SP.

Für die SP ist bereits die innerkantonale Fusion zum KSBL «missglückt»: Dessen Eigenkapital sei inzwischen halbiert, Baselbieter Patienten liessen sich in der Stadt behandeln und Ärzte liefen davon.

Volksentscheid

Die FDP räumte Schwächen im Kompromiss ein; dennoch sei die Spitalfusion unter dem Strich «mehr als eine reine Vernunftehe». Bei einem Nein könnte das Bruderholzspital vielleicht verkauft werden und als private, gewinnorientierte Konkurrenz überleben, warnte die CVP/EVP. Ein Nein sei riskanter als ein Ja, auch für das Personal.

Alle Befürworter argumentierten zudem damit, dass nur ein Ja im Parlament eine Volksabstimmung ermögliche – diese ist im Februar vorgesehen. So ein wichtiges Geschäft brauche die Legitimation des Volkes, sagte ein SVP-Grossrat.

So hiess der Grosse Rat schliesslich den Spitalfusions-Staatsvertrag samt Gesetzesanpassung mit 49 gegen 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Im linken Lager gab es fünf Ja-Stimmen vom Bündnis und zwei von der SP; Nein sagte derweil von rechts nur ein Freisinniger.

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