Der Bundesrat prüft die Kritikpunkte. (Bild: Keystone)

Schweiz

Bundesrat ist bereit zur Anpassung der Ausschaffungsregeln

Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb, eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) anzunehmen. Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt werde, sei er bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss. Der Wortlauf der Motion lasse genügend Raum.

Müller will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Dabei sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten.

Noch keine verlässlichen Zahlen

Der Bundesrat betont in der Stellungnahme zu Müllers Motion und zu anderen Vorstössen, dass es noch zwei bis drei Jahre dauern werde, bis verlässliche Zahlen über die Ausschaffungen vorliegen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hatte im Juni erste Zahlen publiziert. Die Statistik stützt sich auf Urteile, die im Jahr 2017 rechtskräftig wurden.

Da die neuen Bestimmungen nur auf Taten angewendet werden können, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die Urteile grösstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Heute könne nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, ob sich erste Anzeichen bestätigen würden, wonach in relativ vielen Fällen von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen werde, schreibt der Bundesrat.

Weniger Aufwand mit Härtefallklausel

Müller kritisiert in seinem Vorstoss, heute bestehe ein Anreiz, die Härtefallklausel anzuwenden. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Absicht des Gesetzgebers verwässert werde, bei bestimmten Taten nur in Ausnahmefällen auf eine Landesverweisung zu verzichten.

Zur Ablehnung beantragt der Bundesrat eine Motion von Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ). Dieser möchte die Regierung beauftragen, für eindeutige, nachvollziehbare Daten zur Ausschaffung krimineller Ausländer zu sorgen. Gemäss der Antwort des Bundesrat ist der Aufbau einer Statistik in Arbeit.

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