Das Oberlandesgericht München verurteilte Beate Zschäpe als Mittäterin an der Mordserie des rechtsextremen NSU zu lebenslanger Haft. (Bild: Keystone)

International

Höchststrafe für Zschäpe im NSU-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren ist in Deutschland der NSU-Prozess mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen.

Das Oberlandesgericht München verurteilte Beate Zschäpe am Mittwoch, 11. Juli 2018, als Mittäterin an der Mordserie des rechtsextremen «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben.

Jahrelang hatten die Ermittler falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte denn auch: «Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert.»

Zehnfacher Mord

Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes sowie versuchten Mordes und Mitgliedschaft in dem als terroristische Vereinigung eingestuften so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Es ordnete allerdings nicht die von der Bundesanwaltschaft ebenfalls geforderte anschliessende Sicherungsverwahrung an.

Juristisch umstritten war vor allem, ob Zschäpe als Mittäterin zu verurteilen war, obwohl sie an keinem der Tatorte anwesend gewesen sein soll. Die Taten sollen Mundlos und Böhnhardt begangen haben.

Das Gericht begründete die Mittäterschaft mit der aus seiner Sicht zentralen Rolle Zschäpes bei der Mordserie. Sie habe einen «wesentlichen und unverzichtbaren Tatbeitrag» geleistet, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er verwies unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe. Eine Mittäterschaft erfordere nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagte Götzl.

Verteidiger: Mittäterschaft nicht erwiesen

Zschäpes Verteidiger begründeten ihre Revisionsankündigung dagegen damit, dass die Mittäterschaft aus ihrer Sicht nicht erwiesen sei. Dies sei «juristisch nicht haltbar», erklärte ihr Anwalt Mathias Grasel. Seine Mandantin sei «nachweislich an keinem Tatort» gewesen. Über eine Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer verurteilte das Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Gegen den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verhängte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zehn Jahren. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

Der Mitangeklagte Carsten S. wurde ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit noch nicht volljährig war. Er soll ebenfalls eine zentrale Rolle beim Beschaffen der Ceska-Pistole gehabt haben.

Die Angeklagten André E. und Holger G. wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren verurteilt.

Applaus von Rechtsextremen

E. wird nach dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht hob den Haftbefehl gegen ihn auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts.

Angehörige der Opfer und Nebenklageanwälte zeigten sich zwar zufrieden mit der Höchststrafe für Zschäpe, forderten aber weitere Aufklärung. Das Urteil sei ein «erster und sehr wichtiger Schritt», erklärte Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund erschossen worden war.

Mit dem Urteil wurde nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank kein Schlussstrich gezogen. «Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein», sagte Frank dem Sender SWR. «Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt.»

Seehofer: Lehre und Auftrag für uns

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer mahnte, das Urteil dürfe für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden «kein Schlusspunkt» sein. «Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen», erklärte Seehofer.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte, einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU dürfe es nicht geben.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüsste das Urteil, forderte aber weitere Aufklärung. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hingegen kritisierte das Urteil: Es sei «alles andere als zufriedenstellend».

1 Kommentar

  1. Es war ein politisches Urteil von verängstigten Richtern, deren Leben nicht mehr wert gewesen wäre, hätten sie ein anderes Urteil gesprochen. Dafür hätten schon die Türkenorganisationen gesorgt, aber auch die türkischen Angehörigen der Opfer. Diese Richter haben ihre Verantwortung für ein gerechtes Urteil an den Bundesgerichtshof (BGH) abgegeben. Der BGH wird das Urteil einkassieren und es an einen anderen Senat des Landgerichts München zurückverweisen. Dabei wird es eine nicht unerhebliche Anforderung geben was das Gericht unberücksichtigt gelassen hat. Nach etwa drei Jahren wird dann das Urteil revidiert und Frau B. Zschäpe kommt frei.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel

Auch interessant