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Der Telebasel News Beitrag vom 2. Juli 2018.

Basel

Die Spitalfusion nimmt weitere Hürde

Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu.

Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Dies haben am Montagmorgen die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates an einer Medienkonferenz mitgeteilt.

Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum im Spitalbereich deutlich zu dämpfen und die Hochschulmedizin der Universität Basel langfristig zu sichern.

Die künftige Spitalgruppe wird eine Aktiengesellschaft (AG) mit gemeinnützigem Zweck sein, die den beiden Basler Kantonen gehört. Sowohl die Gesundheitsplanung als auch die AG stehen weiteren Partnern offen.

Bruderholz und Beteiligung umstritten

In Basel-Stadt ist insbesondere der Erhalt des Baselbieter Spitalstandorts Bruderholz umstritten. Damit wird die Kostensteigerung gemäss einer GSK-Minderheit weiter angetrieben. Zudem könne mit den vorgeschlagenen Änderungen die Oberaufsicht nur «sehr beschränkt» wahrgenommen werden. Die Vorlage sei ausserdem nicht ausgewogen.

Zum Zeitpunkt der Fusion soll sich Basel-Stadt mit höchstens 66,6 Prozent und Basel-Landschaft mit mindestens 33,4 Prozent an der USNW AG beteiligen. Eine partnerschaftliche Trägerschaft würde paritätische Beteiligungsverhältnisse von je 50 Prozent bedingen, hält die GSK-Minderheit im Bericht fest. Auch im Baselbiet erachtet eine Minderheit der VGK das Beteiligungsverhältnis als ungenügend.

Verhältnis zwischen Parlament und Regierung

In Basel-Stadt enthält die Vorlage im Weiteren neu ein auf Wunsch der GSK ausgearbeitetes Beteiligungsgesetz an der USNW AG. Dieses hält unter anderem fest, dass sich Basel-Stadt mit mindestens 50 Prozent am Aktienkapital und den Stimmen beteiligen soll. Zudem regelt es gemäss Mitteilung das innerkantonale Verhältnis zwischen Parlament und Regierung.

Im Kanton Basel-Stadt beantragt die GSK dem Grossen Rat mit acht zu fünf Stimmen eine Annahme der Vorlage zur gemeinsamen Spitalgruppe. Im Baselbiet empfiehlt die VGK mit zehn zu zwei Stimmen eine Annahme des Landratsbeschlusses, wobei der Staatsvertrag zur Spitalgruppe einstimmig bei einer Enthaltung und das Spitalbeteiligungsgesetz mit 11 zu einer Stimme zur Annahme empfohlen wird.

Die Staatsverträge werden im Herbst im Grossen Rat und im Landrat behandelt. Da sie dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort erhalten. Die Abstimmungen sind für Februar 2019 vorgesehen. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020. In beiden Kantonen sind zudem Gesetzesanpassungen notwendig.

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