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Der Telebasel News Beitrag vom 30. Juni 2018.

Baselland

Regierungsrat soll gelogen haben

Die Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion dementiert Vorwürfe der Basler Zeitung, wonach Regierungsrat Thomas Weber lügen würde und von aussen gesteuert sei.

Rückblick: Regierungsrat Thomas Weber kam unter Beschuss, weil es in seinem Departement offenbar zu Unregelmässigkeiten bei den Arbeitsmarkt-Kontrollen kam, welche von den Sozialpartnern regelmässig durchgeführt werden. Daraufhin ist eine Strafanzeige wegen Betrugs ausgearbeitet worden. Betroffen davon auch die Wirtschaftskammer Baselland. Und dort: Christoph Buser.

Die Anzeige sei aber von Thomas Weber bewusst zurückgehalten worden, behauptet die BaZ und wirft ihm Begünstigung im Amt vor. Letzte Woche hat Regierungsrat Weber Stellung genommen und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dort erklärte er dann auch, mit dem Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser in dieser Sache keinen Kontakt gehabt zu haben.

Gab es doch ein Gespräch?

Genau das wird von der BaZ aber bestritten. Diese schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass Thomas Weber sehr wohl kurz zuvor mit Christoph Buser Kontakt hatte und man dort sicher auch über die drohende Anzeige geredet habe.

Weiter behauptet die BaZ: Der Regierungsrat und sein Departement würden von Aussenstehenden gesteuert und manipuliert. Die Zeitung stützt sich dabei auf interne Dokumente, die angeblich von einem Insider aus der Verwaltung stammen würden.

Strafverfahren soll Klärung bringen

Ein schwerer Vorwurf, den man im Baselbieter Volkswirtschaftsdepartement natürlich nicht auf sich sitzen lässt. In einer Medienmitteilung wird heute erklärt, die Vorwürfe, dass der Regierungsrat gelogen hätte, seien haltlos und würden zudem in ein laufendes Verfahren eingreifen. Auch die Unterstellung, dass Thomas Weber und seine Leute von Aussenstehenden gesteuert werden, entbehre jeglicher Grundlage.

Seit dem 19. Juni würde ein Strafverfahren laufen, der den tatsächlichen Strafverhalt bestimmt klären würde. Ob man von Seiten der Regierung jetzt gegen die BaZ juristisch vorgehen will, wurde nicht publik gemacht.

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