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Der Telebasel Talk vom 26. Juni 2018.

Basel

SP-Islamstreit: Baslerin fordert Parteichef Levrat heraus

Die SP lehnt das Burka-Verbot ab. Die ganze SP? Nein, eine parteiinterne Gruppe um die Basler Sprecherin Stephanie Siegrist hinterfragt die SP-Glaubenssätze.

«Es ist sexistisch und diskriminierend, wenn eine Frau eine Burka tragen muss. Das können wir nicht tolerieren», sagte sie in der Sonntagszeitung: Stephanie Siegrist, die als 19-Jährige 2004 in die Basler SP eintrat, beschränkt sich mit ihren Einwänden an der Islampolitik ihrer Partei nicht allein auf ein Burkaverbot: «Unser Anliegen besteht hauptsächlich in einer breit angelegten Diskussion, bei der verschiedene Möglichkeiten geprüft werden und bemängeln diesbezüglich das Vorpreschen der Parteispitze mit der Propagierung der öffentlich-rechtlichen Anerkennung der islamischen Dachverbände.»

«Linke Frauen verstehen die Welt nicht mehr»

Die Zeilen von Siegrist an Telebasel, mit der sie die Position ihrer Gruppe Integra Universell umreisst, offenbaren Ärger und Frustration über die Politik ihrer Parteispitze – auch wenn eine Spaltungsabsicht ausdrücklich ausgeschlossen wird: «Insofern möchten wir all jenen in der Partei sowie ausserhalb in der linken Bevölkerung wieder eine Stimme geben, die in dieser Thematik nur noch die Faust im Sack machen und sich teils schon von der SP abgewendet haben oder im Begriff sind es jetzt wegen der Politik der Parteispitze zu tun. Dies betrifft ganz besonders viele linke Frauen, die zunehmend die Welt nicht mehr verstehen, weshalb sie als Linke zur Wahrung der Frauen- und Kinderrechte zunehmend Positionen von Parteien wie der CVP oder SVP unterstützen ‘müssen’, zumal sie deren Motive dafür meistens ablehnen und mit denen auch sonst nichts gemein haben. Wir möchten also auch in diesem Sinne vermittelnd und integrierend wirken.»

Levrat: «Wir brauchen einen Schweizer Islam»

Bekanntlich will der Schweizer SP-Präsident Christian Levrat mit der staatlichen Anerkennung eine bessere gesellschaftliche Integration der rund 400 000 in der Schweiz lebenden Muslime erreichen: «Wir brauchen einen Schweizer Islam», betonte er in der Sonntagszeitung. Islamverbände begrüssen offenbar Levrats Pläne, die muslimische Glaubensgemeinschaften auch verstärkt auf die Anpassung an hiesige Gepflogenheit verpflichten soll.

Dabei wäre es falsch, der Partei allein unkritisches Wegsehen vorzuwerfen. Zum Burkaverbot etwa schrieb sie 2009 im Positionspapier: «Es ist schwierig, die Burka nicht als Symbol der Unterdrückung der Frau zu begreifen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mädchen oder junge Frauen diese Verhüllung ‘freiwillig’ tragen.»

Siegrist: «Die Islamverbände sind eine Blackbox»

Nun wollte Levrat mit einer Tagung Mitte Juni seine «Roadmap zu einem Schweizer Islam» starten. Und wurde von Stephanie Siegrists Gruppe Integra Universell im Minimum gebremst. Siegrist schreibt: «In diesem Zusammenhang kritisieren wir jedoch das, was gemeinhin unter dem ‘politischen Islam’ verstanden wird.»

So bekundet die Gruppe Mühe etwa mit der Fixierung auf die muslimischen Verbände, besonders wenn diese etwa in starker Verbindung mit dem türkischen Regime stünden. Die Islamverbände seien eine «Blackbox», meint Siegrist. Eine staatliche Anerkennung von Gruppierungen lehnt sie ab. Auch dürfe sich die Islam-Politik ihrer Partei nicht darin erschöpfen, einfach das «Gegenteil von SVP und CVP zu tun».

«Keine One-Woman-Show»

Siegrist redet immer von «uns» und meint die «heterogen zusammengesetzte Gruppe» Integra Universell. Stets betont sie, sie sei keine «one-woman-show», sondern nur Teil der Gruppe, die «aus unterschiedlich geprägten Kantonen stammen und unterschiedliche religiöse/weltanschauliche und kulturelle Hintergründe haben». Laut der Basler Zeitung besteht sie unter anderem aus der Basler Grossrätin Ursula Metzger, der Journalistin Monika Zech und dem Lausanner Stadtparlamentarier Benoît Gaillard.

Aber als Sprecherin der Gruppe wurde Siegrist jetzt auf einen Schlag schweizweit bekannt, sie wird gerne zitiert, bedient sie doch die Journaille mit überraschenden Aussagen. Denn auf einmal gibt es da, im parteipolitischen Bezirk mit den genau definierten Grenzverläufen, wo alles schon gesagt zu sein scheint, eine neue Stimme, die bislang im Hintergrund blieb und nun die Islam-Debatte im linken politischen Spektrum aufmischen dürfte.

1 Kommentar

  1. Wir Gottergebene begrüssen eine offene und differenzierte Diskussion, die in diesen Belangen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene notwendig ist. Die Vielfalt unter den Muslimen ist unserer Ansicht nach leider nur unzureichend bekannt. Wir bemühen uns vor allem auf theologischer Ebene für eine geschlechtergerechte, inklusive Koranauslegung und gleichberechtigten, gleichgestellten Umgang in der Praxis; anders als die bekannten Verbände dies rein auf administrativer oder statuarischer Ebene primär für die Öffentlichkeit verkünden, in der gelebten Praxis aber tatsächliche Diskriminierungen dulden, wenn dies nicht gar von den Verbandsvertretern als «Tradition» und damit religiös entschuldigt wird.

    Der Imam Mustafa Memeti war immerhin sowohl bei der Sendung SRF Club als auch während der SP-Tagung aufrichtig genug zuzugeben, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine «sehr komplizierte» Angelegenheit darstelle und «die Zeit dafür noch nicht reif» sei. Unserer Meinung nach ist die Frage nach der Gleichberechtigung eine sehr einfache, die koranisch motiviert beantwortet werden kann und muss. Die Gleichberechtigung kann aber auch nur durch eine bestimmte religiöse Einstellung bzw. eine eingeschränkte Lesart zu einer «sehr komplizierten» Angelegenheit erhoben werden. Diese Einstellung ist nicht unterstützenswert. Genau hier sind wir aktiv, möchten aufklären und eine koranische Lesart etablieren, die befreit, spirituell ausgerichtet ist und die im Koran so oft betonte Vernunft wieder vermehrt in den Vordergrund rückt.

    Es braucht aber umso mehr die von Religionen unabhängige Diskussion. Gerade von aussen scheint der Wirrwarr der vielen unterschiedlich geprägten muslimischen Gemeinschaften nur sehr schwer überblickbar zu sein, wenn überhaupt möglich, und die von der Gruppe integraUNIVERSELL geforderte Diskussion setzt richtigerweise genau hier an. Man muss leider genau hinschauen, um friedliche Gläubige aller «islamischen Konfessionen» von denen zu unterscheiden, die verdeckt oder öffentlich gegen die Werte der schweizerischen Gesellschaft vorgehen. Freilich kann das Kopftuch von einer Frau als spirituell empfunden werden und dies sollte auch respektiert werden. Aber man muss eben leider sehr genau hinschauen, ob das Kopftuch von einer konkreten Gemeinschaft politisch-religiös gegen die Frauen instrumentalisiert wird oder nicht. Ansonsten könnten mitunter Gemeinschaften anerkannt werden, die selbst siebenjährige Mädchen verschleiern möchten – ein nicht seltenes Phänomen unter «streng-orthodoxen» Gläubigen. Und diese Mentalität bringt viele Gefahren mit sich, da das Kopftuch lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt in der religiösen Bevormundung von Frauen durch patriarchale Männer. Die Einteilung in «liberale» und «konservative» Muslime mittels politischen Begriffen könnte man hierbei genauso hinterfragen, aber das ist ein anderes Gebiet.

    Wir vertreten kritisches und vernünftiges Denken, damit sich die Menschen von der Autorität der Religionsgelehrten und aus der Dunkelheit von Aberglauben und Mythologien befreien können. Wir streben eine vernünftige Herangehensweise in religiösen Angelegenheiten an und versuchen, selbstständiges Denken und Mündigkeit zu fördern. Deshalb ist die von integraUNIVERSELL angestossene Debatte sehr wichtig, die gefördert und zum Wohle des Landes auch kritisch geführt werden sollte.

    Deshalb Dankeschön an Stephanie Siegrist und an alle von integraUNIVERSELL für den Versuch, eine differenzierte Auseinandersetzung zu ermöglichen!Report

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