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Der Telebasel Talk vom 20. Juni 2018.

Basel

Im Talk: Thomas Weber bezieht Stellung

Laut Medienberichten habe SVP-Regierungsrat Thomas Weber eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer und die Unia zurückgehalten.

Übereinstimmend und gleichzeitig berichteten das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Tageswoche: Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber habe eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft Unia zurückgehalten. Er soll mit den beiden sogar Gespräche über die drohende Anzeige geführt haben. Damit habe er sich womöglich der Begünstigung schuldig gemacht.

Vollzugskosten in Millionenhöhe kassiert?

Das Regionaljournal: «Haben Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer im Kanton Baselland jahrelang bei Gipser- und Malerbetrieben ohne rechtliche Grundlage sogenannte Vollzugskosten in Millionenhöhe kassiert?» Mit dieser heiklen Frage muss sich derzeit der Kanton beschäftigen. Das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF hat den Fall vor zwei Monaten aufgedeckt.

Bisher nicht bekannt war jedoch, dass die Juristen des Amt für Wirtschaft und Arbeit Kiga und der Rechtsdienst des Regierungsrats in einem Gutachten zum Schluss gekommen sind, dass das Kiga in diesem Fall eine Strafanzeige einreichen müsse. Dies gestützt auf die gesetztliche Bestimmung, welche die Behörden dazu verpflichten bei «konkreten Anzeichen, die auf eine strafbare Handlung hindeuten», die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu infomieren.

Das Kiga, das der VGD (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion) angeschlossen ist, hat sogar bereits eine Strafanzeige vorbereitet, jedoch bis heute noch nicht eingereicht.

«Die Strafanzeige liegt in der Schublade»

Die Basler Zeitung: «Die Untersuchung ist abgeschlossen und die Strafanzeige liegt bereit. Statt die Justiz in Kenntnis zu setzen, informierte Webers Direktion die Wirtschaftskammer und die Unia über die noch nicht eingereichte Strafanzeige. Protokolliert ist eine Sitzung vom 13. Juni zwischen Webers Direktion und den genannten Organisationen. Vereinbart wurde, bei weiteren Treffen über die strafrechtliche Relevanz zu sprechen. Die Strafanzeige liegt in der Schublade. Zudem sollten die Wirtschaftskammer und die Unia auch den Untersuchungsbericht erhalten, so die Abmachung».

Tatbestand der Begünstigung erfüllt?

Die Tageswoche: «Dazu liegt der TagesWoche eine Aktennotiz der Stabsstelle Recht des Kiga vor. Empfänger des Schreibens: Regierungsrat Thomas Weber.

Die Juristen halten darin fest, dass «nicht mit den von einer Strafanzeige allenfalls betroffenen Personen oder von ihnen bevollmächtigten Personen verhandelt werden kann». Alleine schon das Erfragen des Inhalts der Strafanzeige sei «aus strafrechtlicher Sicht mehr als heikel». Und weiter: «Wir gehen davon aus, dass ein Einlassen darauf und ein allfälliger Entscheid, auf die Strafanzeige zu verzichten, bereits den Tatbestand der Begünstigung erfüllen».

Unter Punkt 8 (Beschlussprotokoll der Sitzung vom 13. Juni 2018) wird das Kiga sogar aufgefordert, den Paritätischen Kommissionen, also der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften, den juristischen Bericht auszuhändigen, in dem sämtliche Vorwürfe bis ins Detail ausgearbeitet sind.

Fazit: «Treffen diese Vorwürfe zu, ist kaum vorstellbar, dass Thomas Weber Regierungsrat bleiben kann».

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