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Der Telebasel News Beitrag vom 11. Juni 2018.

Basel

Wie weiter nach Miet-Abstimmungen

Alle vier Miet-Initiativen wurden vom Basler Stimmvolk angenommen. Vermieter befürchten jetzt Chaos in der Mieterstadt Basel.

Konsternierung einen Tag nach den Abstimmungen beim Präsidenten des Basler Hauseigentümerverbands. Für Helmut Hersberger ist klar, die neue Rechtslage wird Grossinvestoren davon abhalten, neue Wohnräume zu bauen. Aber nicht nur. Auch kleine, private Vermieter könnten sich vermehrt zurückziehen. Damit würde sich die Wohnsituation im Stadtkanton weiter verschärfen.

«Für die privaten Vermieter wird es genau so unattraktiv, Wohnimmobilien zu bauen oder zu erwerben und das wird man auf dem Markt spüren», ist Hersberger überzeugt.

Regierung muss handeln

Kopfzerbrechen bereitet die Initiative Recht auf Wohnen. Diese fordert, dass ein Jeder Wohnraum zugute hat, welcher die eigenen finanziellen Möglichkeiten nicht übersteigt. So steht es im Initiativtext. Das würde bedeuten, dass der Kanton selber Wohnraum bauen müsste. Gefragt ist jetzt die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und ihr Departement, das die Umsetzung der Initiative verantworten muss.

«Wir haben jetzt schon Projekte, bei denen wir das machen und Wohnraum bauen. An der Feldbergstrasse haben wir Wohnungen für Leute, die wenig Mittel haben und benachteiligt sind bei der Wohnraumsuche. Und auch an der Maiengasse beim Voltaplatz haben wir Wohnraum für Leute mit geringem Einkommen.»

Die Regierung verspricht möglichst schnell konkrete Vorschläge zu machen, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Zoff im Parlament ist hier aber schon vorprogrammiert.

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