(Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Wenig Interesse an Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz

Die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz haben das Stimmvolk nicht elektrisiert. Die Vorlagen lockten nur ein Drittel der Stimmberechtigten an die Urne.

Die Stimmbeteiligung zum Geldspielgesetz lag bei 33,7 Prozent. Zuletzt hatten sich 2012 weniger Stimmberechtigte an einer Abstimmung über eine Gesetzesvorlage beteiligt: Beim Urnengang über das Tierseuchengesetz gingen lediglich 27,6 Prozent an die Urne. Seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 war die Beteiligung an einem fakultativen Referendum nur bei fünf Abstimmungen tiefer gewesen.

Auch die Vollgeld-Initiative mobilisierte nur 33,8 Prozent. Eine derart tiefe Stimmbeteiligung gab es seit 1971 aber schon bei rund zwei Dutzend Verfassungsänderungen. Tiefer war die Beteiligung an einem obligatorischen Referendum zuletzt 2006 bei der Abstimmung über die Bildungsverfassung gewesen.

Schaffhausen an der Spitze

Mit einer Stimmbeteiligung von rund 62 Prozent lag der Kanton Schaffhausen wie üblich an der Spitze. Dort gilt faktisch Stimmzwang. Im Wallis ist das Stimmvolk wegen der Abstimmung über die Olympischen Winterspiele 2026 an die Urnen geströmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 60 Prozent.

In den meisten anderen Kantonen lag sie zwischen 30 und 40 Prozent. In den Kantonen Freiburg, Bern, Thurgau und Jura sind weniger als 30 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gegangen, in Appenzell Innerrhoden lag die Stimmbeteiligung lediglich bei knapp 24 Prozent.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 betrug die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg stieg sie indes auf über 46 Prozent. Der Höchststand im Jahresdurchschnitt war 2014 mit 52,4 Prozent erreicht.

Höchste Stimmbeteiligung bei der EWR-Abstimmung

Zuletzt war am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative und die neue Finanzordnung abgestimmt worden. Damals lag die Stimmbeteiligung bei hohen 53 Prozent. Am 24. September 2017 nahmen knapp 46,7 Prozent an der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge teil. Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts kam bei der EWR-Abstimmung von 1992 zustande, als 78,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen.

Danach gab es nur noch bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 eine Stimmbeteiligung über 60 Prozent. Die Initiative “gegen die Überfremdung und die Überbevölkerung der Schweiz” (1974) und die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee (1984) waren auf rund 70 Prozent gekommen.

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