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Die Diskussionsrunde v.l.n.r.: Saskia Fei, Ueli Mäder und Renato Salvi. (Bild: Telebasel)

Basel

Abstimmungen, Ladenöffnungszeiten und Ausschaffungen

Im Sonntagstalk vom 10. Juni diskutieren Saskia Frei, Ueli Mäder und Renato Salvi über die Abstimmungen, Ausschaffungen und die Ladenöffnungszeiten.

Abstimmungswochenende

Die Talkrunde diskutiert über die Wohnungsinitiaven und ggf. auch über andere Vorlagen.

Ladenöffnungszeiten: Zwängerei von allen Seiten

Diese Woche beschloss der Grosse Rat auf Druck der bürgerlichen Parteien zur Hauptsache jene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten, die das Volk vor wenigen Jahren mit fast 60 Prozent ablehnte: Die Öffnung am Samstagabend von 18 bis 20 Uhr.

(Video: Telebasel)

Noch gleichentags kündigten die Gewerkschaften das Referendum an. Die Linke behauptet, es bestehe kein Kundenbedürfnis. Das sieht die Branche anders. Warum sind die Läden sonst im grenznahen Deutschland bis 21 Uhr offen? Die Linke behauptet, zuerst müsse ein GAV her. Diesen haben Coop, Migros und Manor.

Die Linke sagt: Es gehe um die Lebensqualität des Verkaufspersonals. Warum soll dieses besser geschützt werden als dasjenige anderer Branchen? Die Bürgerlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob und in welchem Ausmass diese zwei Stunden die massiven Probleme des Detailhandels verringern. Und ob ein Volksentscheid mit hoher Stimmbeteiligung schlicht nichts mehr gilt.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig Zwängerei vor. Telebasel fragt: Wer ist der grössere «Zwängeler»?

Im Talk vom 5. Juni 2018 diskutierten Beda Baumgartner und Joël Thüring über das Thema:

(Video: Telebasel)

Ausschaffungen: Volk angelogen?

Zahlenwirrwarr aus dem Bundesamt für Statistik: Erst hiess es, dass von allen Ausländern, die 2017 wegen einer Straftat verurteilt wurden, welche gemäss neuem Ausschaffungsregime zwingend die Ausschaffung nach sich ziehen ziehe, nur 54 Prozent des Landes verwiesen worden seien. Später hiess es, es seien rund 70 Prozent.

Die genauen Verhältnisse sind unklar. Denn die Statistik umfasst Urteile, die 2017 ergingen. Das neue, strenge Ausschaffungsregime ist aber erst seit Oktober 2016 in Kraft. Heisst: In vielen Fällen, die unter das neue Recht fallen, liegen noch keine Urteile vor.

Aber auch die jetzt vorliegenden Sachverhalte hält die SVP für einen Skandal. Das Volk sei «brandschwarz» angelogen worden. Nun will die SVP die Härtefallklausel per parlamentarischer Initiative zu Fall bringen. Diese sei schuld daran, dass so viele Delinquenten bleiben könnten. 13 von 16 Tätern, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurden, wurden nicht ausgeschafft, genauso wie drei von fünf Vergewaltigern. Laut Medienberichten erwäge SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, Strafbefehle bei kriminellen Ausländern zu verbieten.

Telebasel will wissen, ob das Volk angelogen wurde, und wenn ja, von wem?

Im Sonntagstalk vom 10. Juni 2018 diskutieren Anwältin Saskia Frei, Soziologe Ueli Mäder und der Schauspieler Renato Salvi über diese Themen.

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