(Symbolbild: Keystone)

Basel

Die vier Wohn-Initiativen im Überblick

Am 10. Juni stimmt Basel über vier Wohn-Initiativen ab. Die Parteien haben ihre Positionen bezogen, die Meinungen sind gespalten.

Abstimmung am 10. Juni

Am 10. Juni 2018 stimmt die Basler Bevölkerung über vier Wohn-Initiativen ab: «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz am Gericht». Der Mieter-Verband, linke, soziale und kirchliche Organisationen wollen damit in die Wohnpolitik des Kantons eingreifen.

Mit den Vorlagen sollen Mieterrechte gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt, das Recht auf eine Wohnung als Menschenrecht in der Verfassung festgesetzt werden. Die Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbände lehnen die Initiativen ab.

Die Initiativen im Überblick

«Recht auf Wohnen»

In der Bundesverfassung steht (Art. 41): Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass (e.) Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Dieses «Recht auf Wohnen» soll in der Basler Verfassung aufgenommen werden. Die Initianten schreiben: «Der Kanton soll aktiv Massnahmen ergreifen, damit alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen die Möglichkeit haben, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen zu können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.»

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sei zu radikal und realitätsfremd: «Ein verfassungsmässiges Recht auf Wohnen führt zu einer Sogwirkung aus dem In- und Ausland, da Basel-Stadt jedem angemeldeten Bewohner eine Wohnung zur Verfügung stellen müsste. Die Konsequenzen für die Bevölkerung wären gravierend.»

«Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative

Die Initianten legen fest: «Wohnungsnot besteht bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger.» Die Regierung müsse den Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums in allen Quartieren fördern. «In Zeiten von Wohnungsnot sorgt er, entsprechend den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung, dafür, dass diese vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksam geschützt wird. Dies gilt insbesondere für die älteren und langjährigen Mietparteien.»

Dazu müsse die Regierung alle notwendigen wohnpolitischen Massnahmen ergreifen, «um bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren.»

Diese Massnahmen sollen auch die befristete Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrolle bei Renovation und Umbau sowie Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen beinhalten.

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sei ökologischer Unsinn und benachteilige ältere Wohnungssuchende: «Die Initiative hemmt Investitionen in den Wohnungsmarkt und führt dazu, dass dringend notwendige Renovationen aufgeschoben oder nicht umgesetzt werden. Weniger Erneuerungen bedeuten weniger Energieeffizienz. Das schadet dem Gewerbe und der Umwelt.»

«Mieterschutz beim Einzug»

Der wesentliche Punkt: «Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden.» Sprich: Der Vermieter muss es seinem neuen Mieter mitteilen, wenn er die Miete für dieselbe Sache erheblich erhöht hat.

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sorge für eine Klageflut: «Teure und langwierige Gerichtsverfahren zulasten des Steuerzahlers würden stark zunehmen und die erfolgreiche Schlichtungsstelle abgewertet.»

«Mieterschutz am Gericht»

Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten fordert «Mieterschutz am Gericht». Die Initianten: «Unter keinen Umständen sollen Mietparteien teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren – oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen.»

Die Gegenseite schreibt, die Initiative schaffe keinen neuen Wohnraum: «Formularzwang führt zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Rechten und tieferen Mieten. Bereits heute erhalten Mieterinnen und Mieter Auskunft über den Vormietzins.»

Die vier Initiativen wurden auch in den Telebasel News erklärt:

Telebasel News Beitrag vom 26. April 2018. (Video: Telebasel)

Schädlich für Mieter?

Die Stellungen der grossen Parteien sind bezogen – die Meinungen gehen auseinander. Die Basler SP, BDP und Basta unterstützen alle vier Wohn-Initiativen.

Die Gegner halten die Wohn-Initiativen sogar für «schädlich». Beispielsweise würde der Schutz der älteren Mieter dazu führen, dass diese schwieriger eine Wohnung erhalten. Die Gegner befürchten auch, dass mehr Fälle vor Gericht landen, wenn die Gerichtsgebühren auf 500 Franken beschränkt werden (heute betragen sie zwischen 200 bis 1’000 Franken). Die Pflicht, den vorgängigen Mietzins auf einem Formular anzugeben, werten sie als unnötige Bürokratie. Im gegnerischen Abstimmungs-Komitee sind alle bürgerlichen Parteien vertreten (CVP, FDP, GLP, LDP und SVP).

Die Pros und Contras der Initiativen in den Telebasel News:

Telebasel News Beitrag vom 26. April 2018. (Video: Telebasel)

Telebasel Redaktor Christian Hilzinger fasst die Initiativen zusammen:

Telebasel News Beitrag vom 26. April 2018. (Video: Telebasel)

Christ vs. Pfister

Auch im Telebasel Talk vom 14. Mai 2018 sorgten die Initiativen für viel Gesprächsstoff. Katja Christ (GLP) und Pascal Pfister (SP) diskutierten mit Adrian Plachesi über die Initiative «Recht auf Wohnen» und die «Wohnschutzinitiative»:

Telebasel Talk vom 14. Mai 2018. (Video: Telebasel)

Die Parolen

  Recht auf Wohnen Wohnschutz-initiative  Mieterschutz Einzug  Mieterschutz Gericht
SVP  Nein Nein  Nein  Nein
LDP  Nein Nein  Nein  Nein
FDP Nein Nein  Nein  Nein
EVP  Nein Nein  Nein  Nein
CVP  Nein Nein  Nein  Nein
BDP  Ja Ja Ja Ja
GLP  Nein Nein Freigabe Nein
SP  Ja Ja Ja Ja
Grüne  Ja Freigabe Ja Freigabe
Basta  Ja Ja Ja Ja

Telebasel Themenwoche

In den Telebasel News vom Montag bis Mittwoch steht die Betroffenensicht im Mittelpunkt – Der Report am Mittwoch setzt sich mit den Bedürfnissen und Anliegen der Vermieter auseinander. Am Donnerstag und Freitag geht es in den News um die Fragen, ob überhaupt Wohnungsnot herrscht und wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann. 

Am Samstag fassen wir die Themenwoche ab 19:15 Uhr und dann stündlich in der Wiederholung in einer einmaligen Spezialsendung zusammen. 

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