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Der Beitrag in den Telebasel News vom 16. Mai 2018.

Basel

Ohrfeige für Weber und Engelberger

Die Privatspitäler beider Basel sagen Nein zu den beiden Staatsverträgen, welche Thomas Weber und Lukas Engelberger im Februar unterzeichnet hatten.

Es war Anfang Februar, als die Regierungen beider Basel ihre Strategie publik machten. Sie hatten zwei Staatsverträge für die künftige «Gesundheitsregion beider Basel» unterzeichnet. Teil davon ist die neue gemeinsame Spitalgruppe, welche die Fusion des Kantonsspitals Baselland und des Basler Universitätsspital beinhaltet.

Mit der Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) war ein Abbau von 120 bis 150 Betten vorgesehen. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollte ein klares Profil erhalten, teilten die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) damals mit.

Mit diesen Plänen nicht einverstanden sind die Privatspitäler BS/BL. An einer Medienkonferenz betonten die Vertreter der Privatspitäler am Mittwoch zwar, dass sie eine abgestimmte Planung zwischen den beiden Kantonen begrüssen würden. Es sei aber eine Chance verpasst worden, weshalb die Staatsverträge in dieser Form abgelehnt würden. Im Telebasel-Talk von heute Abend wird Stephan Bachmann, als Vertreter der Privatspitäler BS/BL, Stellung dazu beziehen.

Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) im Interview:

(Video: Telebasel)

Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (BL) im Interview:

(Video: Telebasel)

Die härtesten Vorwürfe im Originaltext

1. Staatsvertrag Planung, Regulation und Aufsicht der GSV

b) Die Planung der Kantone wird über den stationären Bereich hinaus massiv auf den ambulanten Bereich ausgedehnt. Diese Ausweitung der Planung auf den ambulanten Bereich erachten wir als falsch. Es besteht dafür bis anhin auch keine gesetzliche Grundlage im KVG.

c) Strategie mit vier Standorten = Strukturerhaltung. Dies erachten wir mit Blick auf die formulierten drei Ziele der beiden Regierungen als falsch. Für die Erhaltung des Standortes Laufen stellt der Regierungsrat BL bereits Subventionen in Aussicht. Die Kosten für die vorwiegend politisch motivierte Weiterführung des Standortes Bruderholz werden dem Universitätsspital Nordwest aufgebürdet.

d) Das Ziel der deutlichen Kostendämpfung wird in Kombination mit dem Staatsvertrag zur Universitätsspital Nordwest AG, insbesondere wegen der Strukturerhaltung, nicht erreicht.

e) Zu unseren begründeten Forderungen nach Leistungsaufträgen und verschiedenen Baserates je Standort, zum Verbot der Finanzierung des TOP über gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie zur Gestaltung der künftigen Spitallisten wurden keine verbindlichen Aussagen gemacht.

g) Unsere Idee eines Netzwerks für die Sicherung der Hochschulmedizin unter Einbezug von privaten Leistungserbringern blieb im Staatsvertrag leider unberücksichtigt. Dies ist umso weniger verständlich, als auch die Universität – aktuell im Bereich der Viszeralchirurgie – eine solche Zusammenarbeit postuliert. Ohne das hochspezialisierte Angebot des Claraspitals droht dem USB nämlich der Entzug des entsprechenden Leistungsauftrags.

2. Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG

c) Auf dem Standort Bruderholz sollen gemäss Vorlage 150 Akutbetten abgebaut werden. Nach unseren Berechnungen werden entweder leere Betten abgebaut oder es gibt nach dem Abbau keine oder kaum mehr Akutbetten auf dem Bruderholz (siehe Anhang). Wenn dieses Bild stimmt, ist auf den Standort Bruderholz als Akutspital zwingend zu verzichten; dies, damit die regierungsrätlichen Ziele auch erreicht werden können. Es herrscht völlige Intransparenz, was künftig stationär auf dem Bruderholz betrieben werden soll.

Aus Sicht der Privatspitäler BS und BL könnte auch die REHA-Abteilung (knapp 90 Betten) auf dem Bruderholz geschlossen werden, da u.a. in den privaten Kliniken Adullam und Bethesda sowie im öffentlichen Felix-Platter-Spital genügend Kapazitäten (inkl. Reserven) für diese Rehabilitationsbereiche vorhanden sind.

d) Mit dem USNW wird eine sehr grosse Struktur geschaffen, welche – „too big to fail“ – bei auftauchenden Finanzproblemen rasch an den „Sanierungstropf“ der Kantone (Steuerzahler) gehängt wird. Dies untergräbt die Chancengleichheit privat / öffentlich massiv und stellt für uns einen weiteren Ablehnungsgrund dar.

e) Das notwendige Eigenkapital für die USNW AG wird in BL mittels „Bilanztricks“ zu Lasten der Steuerzahler beschafft ® Umwandlung von Fremdkapital / Darlehen in Eigenkapital und Auflösung von Rückstellungen wegen Verzichtes auf Vollkapitalisierung bei der Pensionskasse ® diesen Schritt lehnen wir ab.

f) Die beiden fusionswilligen Institutionen sind finanziell angeschlagen und erwirtschaften auch im Mehrjahresvergleich ungenügende EBITDA-Werte. Die in den Vorlagen in Aussicht gestellten Finanzziele beurteilen wir als unrealistisch.

g) Die Konsequenzen der vorgeschlagenen PK-Lösung für das USNW sind eine „black box“ ® ohne neutrale Abschätzung der Konsequenzen finden wir eine Zustimmung zum Staatsvertrag fahrlässig. Das Gleiche gilt für die Lohn-/Entschädigungsfrage.

Mehr dazu auch in den Telebasel News vom 16. Mai 2018 ab 18.30 Uhr und stündlich in der Wiederholung

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