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Der Telebasel Talk vom 14. Mai 2018 mit Katja Christ und Pascal Pfister.

Basel

Was bringen die Wohninitiativen? Streit im Talk

Am 10. Juni stimmt Basel-Stadt ab: Vier Wohninitiativen sollen die Wohnungsnot bekämpfen. Tun sie das? Darüber streiten im Talk Katja Christ und Pascal Pfister.

Am 18. August 2017 jubelte das Basler Präsidialdepartement: «Die nach wie vor hohe Wohnungsproduktion im Kanton Basel-Stadt vermochte das Bevölkerungswachstum innert Jahresfrist gut aufzufangen, so dass der Leerwohnungsbestand erneut leicht zugenommen hat. Er ist von 452 auf 546 Einheiten gestiegen. Die Leerwohnungsquote – der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand – liegt nach 0,4% im Vorjahr jetzt bei 0,5%.»

In den Jubel nicht einstimmen mochte der Basler Mieterinnen- und Mieterverband: «Mit 0,5 Prozent Leerstandsquote herrscht  Wohnungsnot, wie schon seit Jahren», hiess es in einer ersten Reaktion auf die statistischen Zahlen.

Gleich mit vier Initiativen wollen der Mieter-Verband, linke, soziale und kirchliche Organisationen nun in die Wohnpolitik des Kantons eingreifen. Mit den Vorlagen sollen Mieterrechte gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt, das Recht auf eine Wohnung als Menschenrecht in der Verfassung festgesetzt werden. Die Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbände lehnen die Initiativen ab.

«Recht auf Wohnen»

In der Bundesverfassung steht (Art 41):  Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und
privater Initiative dafür ein, dass (e.) Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung
zu tragbaren Bedingungen finden können. Dieses «Recht auf Wohnen» soll in der Basler Verfassung aufgenommen werden. Die Initianten schreiben: «Der Kanton soll aktiv Massnahmen ergreifen, damit alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen die Möglichkeit haben, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen zu können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.»

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sei zu radikal und realitätsfremd: «Ein verfassungsmässiges Recht auf Wohnen führt zu einer Sogwirkung aus dem In- und Ausland, da Basel-Stadt jedem angemeldeten Bewohner eine Wohnung zur Verfügung stellen müsste. Die Konsequenzen für die Bevölkerung wären gravierend.»

«Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative

Die Initianten legen fest: «Wohnungsnot besteht bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger.» Die Regierung müsse den Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums in allen Quartieren fördern. «In Zeiten von Wohnungsnot sorgt er, entsprechend den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung, dafür, dass diese vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksam geschützt wird. Dies gilt insbesondere für die älteren und langjährigen Mietparteien.»

Dazu müsse die Regierung alle notwendigen wohnpolitischen Massnahmen ergreifen, «um bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren.»

Diese Massnahmen sollen auch die befristete Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrolle bei Renovation und Umbau sowie Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen beinhalten.

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sei ökologischer Unsinn und benachteilige ältere Wohnungssuchende: «Die Initiative hemmt Investitionen in den Wohnungsmarkt und führt dazu, dass dringend notwendige Renovationen aufgeschoben oder nicht umgesetzt werden. Weniger Erneuerungen bedeuten weniger Energieeffizienz. Das schadet dem Gewerbe und der Umwelt.»

«Mieterschutz beim Einzug»

Der wesentliche Punkt: «Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden.» Sprich: Der Vermieter muss es seinem neuen Mieter mitteilen, wenn er die Miete für dieselbe Sache erheblich erhöht hat.

Die Gegenseite schreibt, die Initiative sorge für eine Klageflut: «Teure und langwierige Gerichtsverfahren zulasten des Steuerzahlers würden stark zunehmen und die erfolgreiche Schlichtungsstelle abgewertet.»

«Mieterschutz am Gericht»

Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten fordert «Mieterschutz am Gericht». Die Initianten: «Unter keinen Umständen sollen Mietparteien teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren – oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen.»

Die Gegenseite schreibt, die Initiative schaffe keinen neuen Wohnraum: «Formularzwang führt zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Rechten und tieferen Mieten. Bereits heute erhalten Mieterinnen und Mieter Auskunft über den Vormietzins.»

Telebasel Themenwoche

In den Telebasel News vom Montag bis Mittwoch steht die Betroffenensicht im Mittelpunkt – Der Report am Mittwoch setzt sich mit den Bedürfnissen und Anliegen der Vermieter auseinander. Am Donnerstag und Freitag geht es in den News um die Fragen, ob überhaupt Wohnungsnot herrscht und wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann. 

Am Samstag fassen wir die Themenwoche ab 19:15 Uhr und dann stündlich in der Wiederholung in einer einmaligen Spezialsendung zusammen. 

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