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der Telebasel News-Beitrag vom 7. Mai 2018.

Baselland

Kürzung der Sozialhilfe: Gemeinden reden mit

Die Baselbieter Gemeinden müssen die vom Landrat beschlossene Änderung der Sozialhilfe umsetzen. Immerhin können sie mitreden.

Es ist sicher von Vorteil, dass sich die Gemeinden direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Im Rahmen des neuen Verfassungsauftrags zur Stärkung der Gemeinden. können sie sich durch den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden direkt einbringen.

Das freut Verbandspräsidentin Bianca Maag-Streit: «Nach den neuen Spielregeln, die wir mit dem Regierungsrat haben, werden nun alle Gesetzesänderungen, die in Kraft treten oder die ausgearbeitet werden, paritätisch mit dem Gemeindeverband zusammen erarbeitet». Zwar muss am Ende weiterhin der Landrat und allenfalls das Volk neue Gesetze beschliessen, die Gemeinden hätten so aber eine viel bessere Chance ihre Ansichten einzubringen.

Kürzung der Sozialhilfe als grosse Herausforderung

Mit einem hauchdünnen Entscheid von 42 zu 41 Stimmen hat der Baselbieter Landrat Ende April beschlossen, dass die Sozialhilfe generell um 30 Prozent gekürzt werden soll.

Nur diejenigen Sozialhilfeempfänger, die genug Motivation und Einsatzwille zeigen, sollen anschliessend belohnt werden, indem ihr Betrag wieder auf die ursprünglichen 100 Prozent erhöht wird.

Der Regierungsrat muss nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten, welche die gewünschte Kürzung umsetzt. Konkret muss herausgearbeitet werden, wie künftig bestimmt werden soll, welche Sozialhilfebezüger Anspruch auf die sogenannte Motivationszulage haben. Und wer für die Überprüfung zuständig ist. Für die Gemeinden ist es vei diesem zentralen Thema deshalb besonders wichtig, dass sie am Tisch des Regierungsrates paritätisch mitreden können.

Erst einen gemeinsamen Nenner finden

Bevor der Verband der Gemeinden seine Position bekannt geben kann, müssen sich die Gemeinden innerhalb der Vereinigung auf eine gemeinsame Position einigen. Dies wird die erste Hürde sein, die es zu überwinden gilt. Denn die Gemeinden sind sich nur schon uneinig darüber, was sie von der Idee überhaupt halten sollen.

So ist Bianca Maag-Streit, ihres Zeichen SP-Gemeinderätin in Reinach, eigentlich gegen die vorgesehene Kürzung. Insbesondere, weil damit davon ausgegangen werde, dass die Sozialhilfeempfänger grundsätzlich nicht motiviert seien, ihre Situation zu ändern, störe sie. «Das ist für mich der falsche Ansatz. Weil ich denke, dass sie grundsätzlich wollen.»

Andere Gemeinden sehen der geplanten Änderung positiv entgegen. So steht Christian Richli, CVP-Gemeinderat aus Grellingen den Plänen positiv gegenüber. So sei es heute eine langwierige Angelegenheit, bis die Behörde einem unkooperativen Sozialhilfebezüger die Leistungen kürzen kann.

Christian Richli bezieht sich auf Erfahrungen, die die Gemeinde mit ihrem Beschäftigungsprogramm gemacht habe: «Wenn wir dort jemanden aufgeboten haben, und er nicht erschienen ist, wurde er gemahnt. Nach dreimaligem Aufbieten und Mahnen, hatten wir dann die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu kürzen. Aber dies ging natürlich relativ lange: Ein Jahr im Minimum».

Die Gemeinden müssen erstmal die grundsätzlichen Divergenzen überwinden. Dann kann innerhalb des Gemeindeverbandes eine einheitliche Position erarbeitet werden, welche dem noch auszuarbeitenden Vorschlag des Regierungsrats entgegengestellt werden kann.

Peter Riebli im Talk

Bisher führte der SVP-Landrat Peter Riebli ein unauffälliges politisches Leben – bis er die Motion einreichte, die den Sozialhilfebezügern ein Drittel des Geldes wegstreicht.

(Video: Telebasel)

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