Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 25. April 2018.

Basel

Pfisters Kostenbremse: Geht das überhaupt, Herr Engelberger?

CVP-Chef Gerhard Pfister will Druck auf die Gesundheitskosten machen. Auch die Kantone müssten handeln. Jetzt sagt Regierungsrat Engelberger, was er davon hält.

Der Entscheid fiel einstimmig. Die Delegierten der CVP Schweiz beschlossen am Samstag, die (Wahlkampf)-Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» zu lancieren. 

Am Freitag Abend noch hatte CVP-Präsident Gerhard Pfister sinngemäss in der Arena des Schweizer Fernsehens gepoltert: Alle wissen alles über den dauernden Anstieg bei den Krankenkassenprämien. Alle wissen, dass sich der Mittelstand diesen Zustand nicht länger leisten kann. Aber niemand handelt. Alle beteiligten Player wehren sich. Jetzt braucht es den Befehl von ganz oben: den des Bundesrates.

Die CVP schreibt: «Die Gesundheitskosten und damit die Krankenversicherungsprämien haben sich seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent zunahmen. Eine Trendumkehr ist zurzeit nicht absehbar: Im Gegenteil: Jährlich steigen die Prämien um rund 5% an.

«Wenn-dann»-Mechanismus im Gesundheitswesen

Im heutigen Krankenversicherungsgesetz ist der regulierte Wettbewerb verankert. Leider schaffen es die Akteure nicht, ihre Autonomie zu nutzen: Allein beim Ärztetarif Tarmed vergingen 6 Jahre Verhandlungen, ohne dass ein Ergebnis herausschaute. Die Blockaden führen dazu, dass durch die medizinisch-technische Entwicklung möglich gewordene Effizienzvorteile nicht an die Versicherten weitergegeben werden. Trotz stabiler Preise steigen die Kosten, die Mengenausweitung schreitet ungebremst voran. Wo die Tarifpartnerschaft versagt, muss der Staat für eine angepasste Vergütung sorgen.»

Ihre Initiative fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: «Sobald die Kosten pro Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung eines noch genauer zu definierenden Indikators (Nominallöhne, Preisindex etc.), muss der Bundesrat, zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen. Die Umsetzung hat in Absprache mit den Kantonen und den Tarifpartnern zu geschehen.»

Trifft die CVP-«Durchsetzungsinitiative» das Volk?

Heisst: Auch Basel-Stadt müsste bei – wohl schwierigen und einschneidenden – Massnahmen mitwirken, um top-down auf die Gesundheitskosten einzuwirken. Konkret: Lukas Engelberger. Der Basler Gesundheitsdirektor ist in vielerlei Hinsicht ein interessanter Mann für das Interview:

Lukas Engelberger ist CVP-Mitglied. Er hat Einsitz im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz. In keinem Kanton sind die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung höher als in Basel. 545 Franken und 61 Rappen kostete die durchschnittliche Krankenkassenprämie in Basel-Stadt 2016.

Ist das eine «Durchsetzungsinitiative»? Werden die Bevölkerung, die Ärzte, Spitäler, Gewerkschaften Hauruck-Aktionen hinnehmen? Und wenn es den mächtigen Playern schon jetzt offenkundig ganz gut gelingt, einen breiten Rücken zu machen, und keinerlei Konzessionen anzubieten, werden dann die bundesrätlichen «Begrenzungsmassnahmen» nicht am Ende ganz einfach die Bevölkerung treffen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Auch interessant