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Der Telebasel Talk vom 23. April 2018 mit Silvia Schenker.

Basel

«Darum kämpfe ich gegen die Überwachung!»

Silvia Schenker hat es geschafft: Dank ihrer Mithilfe kämpft auch ihre Partei für das Referendum gegen das neue Sozialversicherungsgesetz.

Anfangs war es nur eine kleine Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Berg. Nun beteiligt sich auch die SP am Referendum gegen das neue Sozialversicherungsgesetz, das eine Überwachung von Versicherungsrentenbezügern erlauben will. Das ist auch ein Verdienst von Silvia Schenker, die sich schon ab Start des Referendums dafür öffentlich einsetzte.

«Schade, war ich nicht im Sonntagstalk …»

Unglücklich war die Basler Sozialpolitikerin mit der Sonntags-Talk-Sendung vom 8. April. Tagesanzeiger-Redaktorin Michèle Binswanger, der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer und der Projektentwickler Thomas Kessler sprachen sich insgesamt – wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten und Umsetzungsideen – grundsätzlich für die Möglichkeit zur Überwachung aus.

Der Telebasel Sonntags-Talk vom 8. April 2018. 

Daraufhin twitterte SP-Nationalrätin Silvia Schenker:

«Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen»

Die Argumente des Referendumskomitees: «Mit dem Gesetz wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.»

Als heikel werden die Bestimmungen kritisiert, die es erlauben, mit Ton- und Bild-Aufnahmen private Zonen wie der Garten oder den Balkon – und somit möglicherweise auch das dahinterliegende Schlafzimmer – zu observieren. Sogar moderne Hilfsmittel wie GPS-Tracker oder Drohnen sind erlaubt (aber nur mit richterlicher Genehmigung). Staatsrechtsprofessor Markus Schefer hält die Überwachung für eine derart einschneidende Massnahme, dass eine Staatsanwaltschaft sie anordnen müsste. Grundsätzlich kritisiert er den «Mechanismus des Misstrauens», der sich in unserem Land festgesetzt habe.

270 Überwachungen, 180 Treffer

Die Befürworter des neuen Sozialversicherungsgesetzes operieren hauptsächlich mit den Zahlen der IV. Im Jahre 2016 war es der Invalidenversicherung noch erlaubt, Überwachungen durchzuführen. Sie brachte in diesem Jahr 1’950 Ermittlungs-Fälle zum Abschluss. Bei 650 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt, was Rentenkürzungen oder deren Aufhebung zur Folge hatte. Damit habe sich die IV aufgerechnet um 178 Millionen Franken an Versicherungsleistungen entlasten können. Die IV hat aber, so ihre Angaben, nur in 270 Fällen eine Überwachung durchgeführt. Dabei habe sich der Verdacht in 180 Fällen erhärtet.

Noch schärfer ist die Quote im Kanton Aargau. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagte in «20 Minuten»: «Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.» Auf Anfrage von Telebasel hat die zuständige Sozialversicherung die Angaben Humbels bestätigt.

Warum kämpft SP-Nationalrätin Silvia Schenker für das Referendum – auch wenn sie es damit möglicherweise Versicherungen erschwert, Betrügereien aufzudecken? Mehr dazu im Telebasel Talk vom 23. April 2018 um 18:40 Uhr und ab 19:15 Uhr stündlich. 

 

2 Kommentare

  1. Wo fängt Kontrolle und Überwachung an? Heiligt der Zweck die Mittel?

    Wenn man herausfindet das betrogen wird, dann wird die Überwachung im Nachhinein legetimiert. Was aber, wenn der zu Überwachende gar kein Betrüger ist?

    In meiner Welt sind die Antworten sehr grau und weniger schwarz/weiß. Sind eigentlich alle GPS-Tracker erlaubt oder müssen die eine Art Zertifizierung besitzen? Ich selbst hatte mir mal bei tipronet.net ein solches Gerät gekauft und bin immer wieder erstaunt, wie genau der Tracker arbeitet. Und wie viele Informationen herausgezogen werden können.

    Sprich auch hier müsste der Staatsanwalt auch einschreiten und nicht nur der Benutzung zustimmen, sondern konkret sagen, welche Teilbereiche mit dem Gerät überwacht werden dürfen.Report

  2. Alles was dazu führt, Versicherungsbetrug und unrechtmässiger Bezug von Leistungen aufzudecken muss unterstützt werden. Die SP hatte schon immer grosse Probleme mit Ueberwachung und Kontrollen, schliesslich will man die eigene Wählerschaft nicht verärgern oder sogar verlieren. Wenn Politiker nicht hinter der Aufdeckung von solchen Fällen stehen, dann sind sie nicht tragbar.Report

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