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Der Telebasel News Beitrag vom 19. April 2018.
Region

Nach Überschuss: Das Baselbiet in die Pflicht nehmen

Basler Politiker freuen sich über den Baselbieter Rechnungs-Überschuss. Sie fordern aber wieder mehr Beteiligung an dem partnerschaftlichen Geschäft «Kultur».

Nebst Verteilkämpfen zwischen den politischen Lagern in Baselland, wie der Überschuss verwendet werden soll, melden sich nun auch Basler Politiker zu Wort. Der Alt-Regierungsrat und ehemalige Basler Erziehungs- und Kulturdirektor Christoph Eymann war mit am Tisch, als die beiden Kantone 2015 den sogenannten 80-Millionen-Deal aushandelten.

Die jährliche Zahlung von Basel-Stadt an den Landkanton habe sicher auch dazu beigetragen, dass sich die Baselbieter Finanzen erholen konnten. Er hofft, dass Baselland jetzt wieder aus dem Krisenmodus herausfindet, welcher ursprünglich auf etwa vier Jahre veranschlagt wurde. «Mir ist wichtig, dass man dies dann auch einhaltet und dass es nach dieser Durststrecke wieder vorwärts gehen kann mit Kultur und Bildung», sagt Eymann.

Kulturpauschale: Ausgang offen

Der Univertrag ist mittlerweile unter Dach und Fach: In den Jahren 2020 und 21 muss die Uni insgesamt rund 44 Millionen Franken einsparen. Wie die Kulturpauschale aber neu ausgehandelt wird, ist noch offen. Seit 1997 zahlt der Landkanton zehn Millionen ans kulturelle Angebot der Stadt. Künftig sollen es noch fünf sein. Aber auch das ist noch nicht sicher.

Für den SP-Grossrat und ehemaligen Präsidenten von Kulturstadt Jetzt, Claudio Miozzari, wäre eigentlich eine Verdoppelung angebrachter als eine Halbierung. «Wenn man jetzt schon schwarze Zahlen schreibt, wäre es zumindest angebracht, den Status quo beizubehalten», spricht sich Miozzari für die aktuelle Baselbieter Kulturbeteiligung von zehn Millionen Franken aus.

Zentrumsleistungen honorieren

Auch die liberale Grossrätin und Mitglied der Finanzkommission, Patricia von Falkenstein, pocht auf Beiträgen aus Baselland an die Kultur in der Stadt: «Das hat aber nichts mit der Rechnung zu tun, sondern dass die Baselländler auch die Zentrumsleistungen, die Kulturleistungen hier benutzen und auch daran zahlen sollen.»

Wie sich die Baselbieter Regierung die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich vorstellt, will sie noch im Lauf des zweiten Quartals vorstellen.

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