Pro Infirmis befürworte es zwar, wenn Versicherungsbetrüger bestraft würden. Dafür brauche es aber kein diskriminierendes Sondergesetz. (Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Pro Infirmis unterstützt Referendum gegen Sozialdetektive

Die Behindertenorganisation Pro Infirmis unterstützt das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.

Sie befürworte es zwar, wenn Versicherungsbetrüger bestraft würden. Dafür brauche es aber kein diskriminierendes Sondergesetz. Mit dem neuen Gesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, warnt Pro Infirmis in ihrer Mitteilung vom Montag, 16. April 2018. In Zukunft brauche es keinen richterlichen Beschluss mehr, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen.

Da ein Sozialversicherungsmissbrauch strafrechtlich relevant sei, müssten in Verdachtsfällen dieselben rechtsstaatlichen Verfahren wie bei anderen Delikten gelten, plädiert Pro Infirmis. Nichts hält die Organisation von diskriminierenden Sondergesetzen für die Verdächtigen – auch nicht für Menschen mit einer Behinderung.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum wurde von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg lanciert. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50’000 Unterschriften zusammenzubringen.

Im Parlament stellten sich SP und Grüne gegen das Gesetz. Ein Referendum war vor der Aktion der Bürgergruppierung aber nicht angekündigt worden. Die Jungen Grünen haben der Gruppierung ihre Unterstützung bereits zugesichert, und die SP-Parteileitung sieht vor, sich im allfälligen Abstimmungskampf für das Anliegen einzusetzen.

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