(Bild: Keystone)
Basel

18 Monate Haft wegen Mittäterschaft an Saubannerzug

Ein inzwischen 30-jähriger Zürcher, der vor acht Jahren an einem Saubannerzug in Basel teilgenommen hatte, muss 18 Monate absitzen.

Das Basler Appellationsgericht bestätigte am Freitag ein erstinstanzliches Urteil. Der Mann schwieg vor Gericht.

Der Angeklagte soll sich im Mai 2010 an einem Saubannerzug in der Basler Innenstadt beteiligt haben. Damals wurde grosser Sachschaden verursacht. Die Mittäterschaft konnte dem Mann bewiesen werden, weil seine DNA an weggeworfenen Objekten festgestellt wurde.

Beurteilt wurde auch ein weiterer Fall, der sich 2013 in Zürich ereignet hatte. Dort soll der Angeklagte einen Zivilpolizisten angegriffen und damit die Festnahme eines Kollegen verhindert haben.

«Happiges Urteil»

Der Angeklagt wurde verurteilt wegen qualifizierter Sachbeschädigung, Gewalt gegen Beamte und Landfriedensbruch. Die Gerichtspräsidentin sagte, die Strafe sei «happig», ergebe sich aber aus den zwei Vorfällen. An beiden Demonstrationen sei grosse Gewalt ausgeübt und erheblicher Schaden angerichtet worden.

Ein bedingter Vollzug sei für das Gericht nicht in Frage gekommen, sagte die Präsidentin weiter. Für den Angeklagten gebe es eine schlechte Prognose; er soll 2016 erneut an einem schadenreichen Saubannerzug in Basel teilgenommen haben. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Zudem habe sich der Angeklagte, der vor Gericht vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, nicht von der Szene distanziert, sagte die Präsidentin weiter. Der Mann weigerte sich auch, für die Urteilsverkündung aufzustehen.

Die Staatsanwältin hatte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils verlangt. Es bestehe eine grosse Rückfallgefahr. Der Mann habe aus «ideologisch motivierten Überzeugungen» und aus «Hass auf den Staat und den Kapitalismus» gehandelt.

Der Verteidiger forderte Freispruch «in dubio pro reo». Die Mittäterschaft des Angeklagten sei nicht bewiesen. Die unbedingte Freiheitsstrafe sei für den 30-Jährigen ein tiefer Einschnitt in sein jetziges Leben. (sda)

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