Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen zieht sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück. (Archivbild: Keystone)

International

Philippinen ziehen sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück

Staatschef Rodrigo Duterte erklärte am Mittwoch in Manila, «dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen».

Das Römische Statut ist die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der 2002 gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können.

Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle auf den Philippinen eingeleitet. Der ICC kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.

Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmassliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. (sda afp)

1 Kommentar

  1. Der Strafgerichtshof hat sich über die Jahre immer mehr politisiert. Deshalb haben viele Länder die Ratifizierung nicht weiter betrieben. . Mit Betracht auf die jeweiligen Länder, die dort regelmässig Landen wie z. B. Israel und die, die dort nie landen wie islamische Länder, ist offensichtlich, dass der Strafgerichtshof seine Ermittlungen selektiv vornimmt. Insofern ist es vom philippinischen Präsidenten R.Duterte konsequent aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten.Report

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