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Der Telebasel News Beitrag vom 13. März 2018.

Basel

Zwei Gerichts-Instanzen am selben Ort

In Basel befinden sich das Zivilgericht und das Appellationsgericht in den selben Gebäuden an der Bäumleingasse. Arbeiten die trotzdem unabhängig von einander?

Das Basler Zivilgericht ist in den Gebäuden 3,5 und 7 an der Bäumleingasse, das Appellationsgericht ebendort in den Gebäuden 1 und untergebracht. Die Gebäude sind untereinander verbunden.

Das hat historische Gründe. Früher befanden sich alle Basler Gerichte an der Bäumleingasse – nämlich bis zum Auszug des Strafgerichts in das Spalenschulhaus und der Schaffung des Sozialversicherungsgerichts im Rialto-Gebäude.

(Grafik: Telebasel)

Wie nah sind sich die Richter wirklich?

Angenommen, man ist in einen Fall verwickelt, der vor Zivilgericht (1. Instanz) verhandelt wurde, und den man vor Appellationsgericht (2. Instanz) weiterziehen will. Kann man da sicher sein, dass nicht eine Richterhand die andere wäscht? Telebasel hat nachgefragt.

Dr. Stephan Wullschleger, Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt, erklärt dazu schriftlich, dass das Zivilgericht und das Appellationsgericht zwar den selben Pausenraum nutzen. Allerdings aus Gründen einer effizienten Nutzung des sehr beschränkten Raumes im Gerichtsgebäude zu unterschiedlichen Zeiten. Es fänden also keine gemeinsamen Pausen statt.

Ein Gebäude, unterschiedliche Tätigkeiten

Obwohl die beiden Gerichte unter einem Dach verkehren, seien die täglichen Tätigkeiten der beiden Gerichte klar getrennt. Berührungspunkte in der Arbeit der beiden Gerichte bestünden nur:

  • im Gerichtsrat, dem gerichtsübergreifenden Justizverwaltungsorgan, dem sowohl die Vorsitzende Präsidentin des Zivilgerichts wie auch der Vorsitzende Präsident und ein weiterer Präsident des Appellationsgericht angehören,
  • bei der Aufsicht, die das Appellationsgericht über das Zivilgericht auszuüben hat, und
  • bei gemeinsamen Weiterbildungen im Zusammenhang mit der Einführung neuen Rechts.

Zudem nutzten die beiden Gerichte zum Teil gemeinsame Dienste der Abteilungen des Appellationsgerichts, beispielsweise das Rechnungs- und das Finanzwesen beider Gerichte. Auch die IT-Abteilung stünde beiden Gerichten zur Verfügung.

Im Übrigen, so Wullschleger, arbeiteten beide Gerichte absolut unabhängig voneinander,  insbesondere in der Rechtsprechung. Die räumliche Situation beeinflusse diese Unabhängigkeit in keiner Weise.

Die räumliche Nähe ermögliche es vielmehr, Infrastrukturen (Sitzungszimmer, Gerichtssäle, Schulungsräume usw.) gemeinsam effizient zu nutzen. Eine konsequente räumliche Trennung würde zu einem staatlichen Mehraufwand ohne Gewinn bezüglich der Unabhängigkeit der Gerichte führen.

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