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Der Telebasel Talk vom 13. März 2018 mit Marc Oestreicher.

Basel

«Rassistische Polizeikontrollen akzeptiere ich nicht»

Marc Oestreicher intervenierte, als Basler Polizisten einen dunkelhäutigen Mann kontrollierten. Nun muss er eine hohe Busse bezahlen. Oestreicher bereut nichts.

«Es war zwar sehr unangenehm, so vor Gericht zu stehen, doch ich habe viel Unterstützung erfahren. Alleine deshalb hat es sich gelohnt. Ich will alle ermutigen, es mir gleich zu tun, um der Polizei zu zeigen, dass die Öffentlichkeit hinschaut und rassistische Personenkontrollen nicht akzeptiert.» So äusserte sich Oestreicher am Tag seiner Gerichtsverhandlung zur Tageswoche.

Vor Gericht hatte er gegen einen Strafbefehl inklusive Busse in Höhe von 400 Franken Einsprache erhoben. Richter Lucius Hagemann (CVP) schmetterte sie ab. Oestreicher muss zahlen, mittlerweile insgesamt 1’600 Franken: Busse, Gerichtskosten, Gebühren. Bei Redaktionsschluss des Artikels wusste er noch nicht, ob er den Fall weiter ziehen will.

Telebasel berichtete 6. März 2018 über die Gerichtsverhandlung:

Im Januar 2017 hatten Marc Oestreicher und seine Frau bei einer Polizeikontrolle beim Kasernenareal interveniert. Laut Oestreicher hatten drei Polizisten einen Mann nur seiner dunklen Hautfarbe wegen kontrolliert. Offenbar kam es bei Oestreichers Intervention zu Spannungen. Die Polizisten zeigten Oestreicher in der Folge an, machten Diensterschwerung geltend, man habe die Kontrolle wegen seiner Intervention nicht zum Abschluss bringen können.

«Wir sahen einen dunkelhäutigen Schwarzafrikaner»

Laut Tageswoche machte einer der Polizisten bei der Einvernahme folgende Aussage: «Wir befanden uns in der Klybeckstrasse bei der Kaserne und sahen einen dunkelhäutigen Schwarzafrikaner. Wir kontrollierten ihn wegen des Verdachtes von illegalem Aufenthalt, also um seinen Status überprüfen zu können».

Gegen den Vorwurf rassistisch motivierter Kontrollen wehrt sich die Basler Polizei vehement. Als Grund für eine Personenkontrolle müssten mehrere Momente erfüllt sein. Dabei kämen auch «Erfahrungswerte» ins Spiel.

Auf Anfrage von Telebasel schrieb Sprecher Toprak Yerguz vor einem Jahr: «Bei der Polizeileitung besteht eine hohe Sensibilität für die Thematik. Vor einigen Jahren wurde eine korpsweite Veranstaltungsreihe zum Thema «Umgang mit fremden Kulturen» durchgeführt. Ähnliche Kursgefässe stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Anmeldung nach wie vor zur Verfügung. Bereits seit einigen Jahren ist dieses wichtige Thema Bestandteil der polizeilichen Grundaus- und Weiterbildung».

Nur zwei Beschwerden in fünf Jahren

Offenbar kommt es beim Thema «Racial Profiling» in Basel nur selten zu Klagen: «Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements hatte in den vergangenen fünf Jahren zwei Fälle zu beurteilen, in denen der Vorwurf des Racial Profling erhoben wurde. Für beide Polizeikontrollen gab es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe. In den vergangenen fünf Jahren war Racial Profiling bei der Beschwerdestelle ansonsten kein Thema».

Damals im April 2017 hatte SP-Grossrätin Tanja Soland in einem Vorstoss gefordert, Personenkontrollen der Polizei müssten im Rahmen eines Projektes oder einem Monitoring in Bezug auf Racial/Ethnic Profiling analysiert werden.

Der Anzug, im Juni überwiesen, befindet sich immer noch in Bearbeitung. Tanja Soland sagte im Telebasel Talk vom 5. April 2017, dass sie Menschen kenne, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert würden.

Mit seinem Einschreiten hat Marc Oestreicher Racial Profiling wieder in die Schlagzeilen gebracht; er beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Was trieb ihn an, bei der Kontrolle einzuschreiten und vor Gericht zu gehen? Wie informiert er sich? Und was sagt er, wenn Polizisten bei Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen Erfahrungswerte geltend machen?

1 Kommentar

  1. Soll die Polizei nun wegen der Gelichbehandlung auch weisse Frauen und Kinder gleichviel kontrollieren wie ausländisch Aussehende? Dann wird gemotzt, das sei ineffektiv.Report

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