(Symbolbild: Keystone)

Basel

Mehrweggeschirr-Pflicht bald auch für Stände auf Basler Allmend?

Alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum sollen im Kanton Basel-Stadt künftig Mehrweggeschirr einsetzen müssen.

Die Regierung hat am Dienstag, 13. März 2018, eine Änderung des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Anpassung soll die bisherige Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Verkaufsständen wegfallen, wie es in einer Regierungsmitteilung heisst. Diese Gleichstellung solle mehr Klarheit schaffen als die seit 2014 geltende Regelung. Unter die neue Bestimmung fallen Märkte, Kioske, Buvetten, Strassencafés und sonstige Verkaufsstände im öffentlichen Raum.

Generelle Ausnahmen, etwa für Fasnacht oder Herbstmesse, soll die Regierung neu auf Verordnungsstufe regeln. Weiterhin soll bei der Herbstmesse sowie neu auch an der Fasnacht die Ausgabe von Getränken gemäss Regierung in Mehrwegbechern erfolgen müssen. Bei Getränken sei der logistische Aufwand geringer als bei Esswaren.

Für Ausnahmen in Einzelfällen wäre das Amt für Umwelt und Energie zuständig. Weiterhin von der Mehrweggeschirr-Pflicht befreit bleiben sollen gemäss Vernehmlassungsentwurf Verkaufsstellen auf privatem Grund, da eine solche Pflicht gemäss Regierung die Gewerbefreiheit zu stark tangieren würde.

Grosser Rat hatte Lockerung verlangt

Bestehen bleiben soll die Mehrweggeschirr-Pflicht in allen Gebäuden und auf Grundstücken, die im Eigentum des Kantons oder der Gemeinden sind. Neu sollen zudem Gebäude und Grundstücke mit einbezogen werden, welche vom Kanton oder den Gemeinden genutzt werden. Unter die Regelung fallen somit alle Schulen und Verwaltungsgebäude, wenn Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden.

Erweitert werden soll im Weiteren die Abfalleimer-Pflicht: Nicht mehr nur Take-Aways sollen vor ihrem Betrieb Abfalleimer aufstellen müssen, sondern alle Verkaufsstellen auf öffentlichem und privatem Grund, wenn sie Getränke und Esswaren in Einwegverpackungen zum Mitnehmen verkaufen. Bei Restaurants oder in Einkaufszentren sollen indes Ausnahmen gewährt werden können.

Mit der Gesetzesänderung reagiert die Regierung auch auf eine 2016 in Form eine Anzugs vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen Motion aus FDP- und SVP-Kreisen. Diese hatte indes gefordert, die Herbstmesse wie schon die Fasnacht ganz von der Mehrweggeschirrpflicht für Getränke und Esswaren zu befreien.

Gemäss dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz dürfen seit 2014 an öffentlichen Veranstaltungen auf der Allmend für Getränke und Esswaren nur Mehrweggeschirr sowie PET-Flaschen mit Pfand verwendet werden. Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen. Ausgenommen ist die Fasnacht.

(sda)

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