Der Stein des Anstosses: Der F-Ausweis (Bild: Keystone)

Schweiz

Über 500 Asylsuchende demonstrieren gegen F-Ausweis

Über 500 Asylsuchende und Sympathisanten haben in Bern gegen den F-Ausweis und den daraus folgenden Diskriminierungen demonstriert.

Sie forderten die Politik dazu auf, die Kategorisierung der Ausweise aufzuheben und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge zu schaffen. Eine geplante Reform droht nächste Woche im Ständerat zu scheitern.

«Schule für alle, Familiennachzug für alle, gleiche Papiere für alle, gleiche Rechte für alle» forderten am Samstag Flüchtlinge und Sympathisanten im Sprechchor. Angereist sind sie aus der ganzen Schweiz – auch aus der Westschweiz und dem Tessin.

In der Schweiz leben mehr als 40’000 Flüchtlinge mit einem F-Status. Die meisten kommen aus Ländern wie Eritrea, Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak.

Den F-Status oder die vorläufige Aufnahme, wie sie auch häufig genannt wird, erhält jemand, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung.

Der F-Status wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben.

Erschwerte Integration

«Menschen mit F-Status werden bei der Integration Steine in den Weg gelegt, damit sie in der Schweiz nicht zu starke Wurzeln schlagen», sagte Mortaza Shahed der Nachrichtenagentur sda. Der afghanische Filmemacher aus Bern hat die Demonstration gemeinsam mit Freunden organisiert.

Vorläufig Aufgenommene dürften zwar arbeiten, ihre Chance auf einen Job oder eine Lehrstelle sei aber gleich null, so Shahed. Das Wort «vorläufig» schrecke jeden Arbeitgeber ab. Stossend findet Shahed auch das Reiseverbot.

Dieses sei ein Grundrecht jedes Menschen. Nicht einmal innerhalb der Schweiz sei es den vorläufig Aufgenommenen erlaubt, sich frei zu bewegen. «Es ist eine Schande, dass die Schweiz nicht allen die gleichen Menschenrechte gewährt», so Shahed.

Shahed war selber für zwei Jahre vorläufig Aufgenommener. «Ich habe mich wie in einem Käfig gefühlt», sagte Shahed. Untätiges Herumsitzen und die dauernde Angst, jeden Moment zurückgeschickt zu werden, mache Menschen psychisch und physisch krank.

Forderung an den Ständerat

Vergangenen Sommer hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die vorläufige Aufnahme durch einen neuen Status zu ersetzen, den Status der Schutzgewährung. Dieser soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Am 14. März debattiert der Ständerat über die Reform. Die zuständige Kommission beantragte ihrem Rat jedoch, die Motion abzulehnen. Die Demonstrierenden forderten deshalb insbesondere den Ständerat auf, jegliche Kategorisierung für Flüchtlinge aufzuheben sowie eine Ausbildungsmöglichkeit für alle und eine allgemeine Reiseerlaubnis zu gewähren.

Zudem sollten alle Menschen in der Schweiz, auch vorläufig Aufgenommene, ein Bankkonto eröffnen und ein Handy-Abo abschliessen können. (sda)

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