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Der Telebasel Report vom 7. März 2018.

Basel

ZAK-Affäre: Behörden kommen unter Druck

Die ZAK-Affäre weitet sich aus: Vermutete man bisher Untersuchungen gegen die Wirtschaftskammer, steht nun plötzlich auch der Kanton im Fokus.

Auch drei Jahre nach dem ersten Verdacht ist diese Frage noch immer nicht geklärt. Ein vor kurzem an die Medien geleakter Bericht befeuert alte Fragen neu. Der Kanton hat das Recht, die gesetzlich geforderten Schwarzarbeitskontrollen im Bauwesen an Dritte weiterzugeben.

Jahrelang hat das im Kanton Baselland die von Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer Baselland gegründete ZAK – Zentrale Arbeitsmarktkontrolle übernommen. 2015 berichteten dann erste Medien von allfälligen Unstimmigkeiten in der Buchhaltung der ZAK. Löhne, die die ZAK gegenüber dem Kanton ausweise, seien bis zu doppelt so hoch als dass sie den entsprechenden Mitarbeitern auch effektiv ausbezahlt würden.

Weitergabe an AMS kritisch hinterfragt

Aber nicht nur die Löhne gerieten unter Druck: Auch die übrigen Betriebskosten der ZAK schienen unverhältnismässig hoch zu sein. Zudem kamen immer mehr Details über das Firmen-Konstrukt der Wirtschaftskammer ans Licht. Die ZAK hat die ihr übertragenen Aufgaben nämlich nicht selbst erledigt, sondern durch eine Tochterfirma (AMS) der GEFAK Familienausgleichskasse erledigen lassen.

Diese wiederum gehört zur Wirtschaftskammer Baselland. Weil diese AMS jedoch nicht paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gegründet wurde, sei diese Weitergabe der Kontrolltätigkeiten an die AMS widerrechtlich gewesen. Dies stellt ein Rechtsgutachten der Regierung fest.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Mittlerweile hat sich gar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ging man anfangs davon aus, dass die Ermittlungen sich hauptsächlich auf die Wirtschaftskammer fokussieren, zeigen Telebasel-Recherchen, dass die Staatsanwaltschaft auch in Richtung Kanton ermittelt. Die Staatsanwaltschaft kann das weder bestätigen noch dementieren – verspricht jedoch erste Resultate bis Mitte Jahr. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Telebasel News Beitrag vom 7. März 2018

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