Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 4. März 2018.

Baselland

Kein Stimmrecht für 16-Jährige im Baselbiet

Im Kanton Basel-Landschaft dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Niedergelassene auch künftig nicht wählen und abstimmen.

Die Stimmberechtigten haben zwei Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis Nordwest deutlich abgelehnt.

Die Initiative für ein kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schickten die Baselbieterinnen und Baselbieter mit 80’364 zu 14’798 Stimmen (84,5 Prozent Nein) bachab. Ein Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wurde mit 76’302 zu 17’776 Stimmen (81,1 Prozent Nein) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,05 Prozent.

Sowohl den niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- bis 18-jährigen Schweizerinnen und Schweizern hätte nur das aktive Stimmrecht gewährt werden sollen: Sie hätten also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht – sich in ein Amt wählen zu lassen – wäre ihnen hingegen weiterhin versagt geblieben.

Derzeit dürfen sich 16- bis 18-Jährige nur im Kanton Glarus an politischen Abstimmungen beteiligen. Ausländerinnen und Ausländer haben in den Kantonen Neuenburg und Jura ein passives Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene sowie in mehreren Kantonen auf Gemeindeebene.

Gemeinden erhalten Geld vom Kanton

Angenommen mit 46’986 zu 38’150 Stimmen (55,2 Prozent Ja) haben die Baselbieter Stimmberechtigten dagegen die so genannte «Fairness-Initiative». Die Gemeinden erhalten damit vom Kanton weitere 30 Millionen Franken an Ausgaben für Ergänzungsleistungen rückerstattet.

Durch die Einführung einer neuen Pflegefinanzierung hatte der Kanton ab 2011 Geld gespart. Die Gemeinden mussten dagegen mehr ausgeben. Regierung und Parlament wollten dies aus Spargründen rückwirkend nicht vollständig ausgleichen. 78 der 86 Baselbieter Gemeinden reichten in der Folge die Fairness-Initiative ein.

Mit 86,3 Prozent Ja-Anteil (78’089 zu 12’413 Stimmen) angenommen wurde ferner eine Verfassungsänderung zu Doppelmandaten. Künftig darf ein Baselbieter Regierungsmitglied nicht mehr gleichzeitig auch der Bundesversammlung angehören. Bisher darf maximal ein Mitglied der Regierung aufs Mal ein solches Doppelmandat ausüben.

(sda)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Was geschah bisher

Auch interessant