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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 4. März 2018 mit Silvia Schenker, Andreas Burckhardt und Elias H. Schäfer.

Basel

NoBillag, Ruhegehalts-Initiative und Lohngleichheit

Jetzt stimmt die Schweiz über die NoBillag-Initiative ab. Der Sonntags-Talk diskutiert das Resultat, die Gründe und die Folgen der Abstimmung.

Im Sonntags-Talk diskutieren die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, der Baloise-Verwaltungsratspräsident Andreas Burckhardt und Elias Schäfer, alt Grossrat FDP und Vorstand Operation Libero Basel.

NoBillag-Initiative: Resultat, Gründe und Folgen

Die Initianten fordern eine Abschaffung der Empfangsgebühr. Gemäss dem Initiativkomitee solle niemand dazu gezwungen werden, «Zwangsgebühren» für Dienstleistungen zu entrichten, die er gar nicht nutzt. Ebenso sollen Unternehmen nicht länger gezwungen werden, Beiträge zahlen zu müssen.

Der SRG-SSR stehe es gemäss dem Initiativkomitee frei, weiterhin Sendungen anzubieten, die SRG-SSR müsste sich aber künftig selber finanzieren und der staatliche Auftrag würde gestrichen: Der Passus in der Verfassung, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen werden.

Die SRG-SSR sollte sich gemäss der Idee der Initianten analog ihrer Konkurrenten um eine Konzession bemühen. Der Wegfall der staatlichen Privilegierung der SRG-SSR führe zu fairerem Wettbewerb und grösserer Medienvielfalt.

Die Gegner sagen: In der kleinen Schweiz wäre ein umfassendes Informationsangebot nicht einmal ansatzweise finanzierbar. Abonnementfernsehen funktioniere nur in den Bereichen Sport, Film und Porno. Schon heute läge der Marktanteil ausländischer Fernsehsender in der Schweiz über 60 Prozent. Diese koloniale Situation würde nach dem Zerschlagen der SRG-SSR noch ausgeprägter, weil hauptsächlich ausländische Sender in die Lücke springen würden.

Ruhegehalts-Initiative GLP: Resultat, Gründe und Folgen

Die Initianten schreiben: Mit der heutigen Regelung erhalten Regierungsräte nach ihrem Rücktritt während bis zu zehn Jahren hohe Abgangsentschädigungen (Ruhegehaltszahlungen). Steuerfinanzierte goldene Fallschirme seien gegenüber der Bevölkerung nicht zu verantworten. Deshalb fordern sie eine Beschränkung der Ruhegehaltszahlungen auf maximal drei Jahre.

Die Forderung wird vom Gewerbeverband, der SVP und der BDP unterstützt. Auch die FDP fasste die Ja-Parole. Die anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Das Nein-Komitee befürchtet, dass bei einer Annahme der Initiative mögliche Regierungsrats-Kandidaten sich das Amt nicht mehr zumuten wollen. Ausserdem sei die Regelung schon heute moderat genug: Ein 45-jähriger Regierungsrat, der 8 Jahre im Amt war, erhält gemäss geltender Regelung vier Jahre lang ein Ruhegehalt in der Höhe von 170’000 Franken.

Lohngleichheit: «Üble Politik»?

Der Ständerat hat die Bundesrats-Vorlage an die zuständige Kommission zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die zuständige SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga pries ihr System als «pragmatische, unbürokratische Lösung: Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 50 Angestellten sollen alle vier Jahre ihre Löhne durchleuchten und die Resultate ihren Mitarbeitern mitteilen. Damit können ungerechtfertigte Lohnunterschiede aufgedeckt und transparent gemacht werden.

Eine amtliche Intervention – wenn Unterschiede bestehen – war nicht vorgesehen. Obgleich die Lohngleichheit seit 1981 in der Verfassung steht, bestehen nach Behördenangaben immer noch Unterschiede je nach Branche von 8 bis zu rund 20 Prozent.

Die Linke kritisierte Sommarugas Lohnanalyse-Prozedere als zahnlos. Bürgerliche reden von einem gewaltigen Aufwand für die Betriebe – und bezweifeln sogar das Ausmass der Lohnunterschiede.

Thomas Hefti, Glarner FDP-Ständerat, plädierte gegen die vorgeschlagenen Massnahmen. Ihn störe das Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft. Dass die Firmen beweisen müssen, dass sie das Gesetz befolgen, «das stört mich sogar sehr». Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz sprach dagegen von einer «üblen Politik». Telebasel will wissen, was denn nun die Alternative wäre.

1 Kommentar

  1. Die Linkspopulisten aller Länder hassen die nichtstaatlichen Rundfunksender, egal ob SPS, SPD, SPÖ oder Grüne.
    Sie kommen mit kritischer und unabhängiger Berichterstattung, die gerade in der Schweiz, aber auch in Deutschland und Österreich, schon so manchen Skandal aufgedeckt hat, einfach nicht klar.
    Kritik an den Medien ist eine gute und wichtige Sache. Aber dieser Hass auf die nichtstaatlichen Medien ist völlig überzogen.Report

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