(Symbolbild: Pixabay)

Basel

«Befriedigung persönlicher Neugier»

Der ehemalige Basler Sicherheitsassistent ist kein Erdogan-Spitzel, sondern hat «nur» seine Frau ausspioniert. Das geht aus dem nun veröffentlichten Strafbefehl hervor.

Im April 2017 machte die Meldung die Runde, dass ein türkisch-stämmiger Basler Sicherheitsassistent Polizei-Daten missbraucht hätte und diese an die türkische Botschaft weitergeleitet habe, berichtete die «baz» als erstes. Weitere Medien – darunter auch Telebasel – griffen die Meldung auf.

 Der Telebasel News Beitrag vom 24. April 2017.

Wegen seiner Erdogan-freundlichen Präsenz im Internet hatte der Polizeimitarbeiter bereits im Spätsommer 2016 die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes auf sich gezogen. Aufgefallen war er dem kantonalen Nachrichtendienst und dem Bundes-Nachrichtendienst. Konkrete Anhaltspunkte für verbotenen Nachrichtendienst bestanden damals aber nicht.

Als der Datenklau im April Publik wurde, hat die Polizei den Mann vorübergehend festgenommen, aber nach einem Tag wieder freigelassen, weil kein Haftgrund vorlag. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellte ihn vorerst frei.

Ex-Frau im Visier

Nun wurde aus dem Strafbefehl ersichtlich, dass der Mann im Zeitraum zwischen März 2015 bis März 2017 diverse Daten seiner Ex-Frau genau 50 mal abgefragt hat, berichtet die «bz». In diesem Zeitraum befand sich das noch Ehepaar im Scheidungsverfahren. Auch einer anderen Frau, die er im Juli 2016 kennenlernte, stellte er nach. Die Abfragen betreffen hauptsächlich türkisch-stämmige Personen.

Die Staatsanwaltschaft spricht von «Befriedigung der persönlichen Neugier». Total habe der Mann 870 Datensätze «ohne jeglichen dienstlichen Hintergrund» aufgerufen, schreibt die «bz Basel» weiter.

Weiterhin suspendiert

Der 38-Jährige ist weiterhin frei gestellt, weiterhin gilt die Unschuldsvermutung. Zudem müsse eine konkrete Ausnützung der Machtbefugnisse vorliegen, also klare Vor- oder Nachteile für Dritte bekannt sein. Dafür gäbe es keine Beweise, so die «bz» weiter. Vor dem Einzelrichter im April dürfte der Angeklagte also vermutlich freigesprochen werden.

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