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Der Telebasel News Beitrag vom 9. Februar 2018.

Region

«Spitalgruppe Universitätsspital Nordwest»

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die beiden Staatsverträge für die geplante gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet und den Parlamenten überwiesen. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020.

Die Regierungen halten sowohl am Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wie auch an jenem zur Spitalgruppe mit der Fusion der öffentlichen Spitäler fest. Zuerst die Versorgung planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen, hiess es am Freitag an einer Medienkonferenz im Stadion St. Jakob-Park.

Kostenwachstum dämpfen

Mit einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung wollen die beiden Basel besser planen, sagte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Mit der Spitalgruppe sollen die Spitäler Synergien nutzen können. Dazu sind in beiden Kantonen auch Gesetzesanpassungen nötig, wie Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, sagte.

Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt:

(Video:Telebsel)

Ziele des Gesamtprojektes sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Eine gemeinsam erarbeite Bedarfsanalyse soll etwa in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen münden – volle Freizügigkeit gilt für Patienten bereits seit 2014.

Angestossen worden war das Grossprojekt für eine Gesundheitsregion beider Basel vor drei Jahren. Die Verhandlungen seien «lang und hart» gewesen, hiess es weiter. Beide Parteien hätten jedoch im Interessen der Gesundheitsversorgung auch zurückgesteckt.

Abbau von rund 150 Betten und 400 Stellen

Mit der Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist ein Abbau von 120 bis 150 Betten vorgesehen. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen soll ein klares Profil erhalten. Heissen soll die gemeinsame Spitalgruppe Universitätsspital Nordwest (USNW). Sie soll eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck werden.

Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber über die Zukunft des Spital Laufen:

(Video: Telebasel)

Der erhoffte Synergiegewinn der Spitalfusion liegt bei «mindestens 70 Millionen Franken jährlich». Von aktuell insgesamt rund 8000 Vollzeitstellen sollen gemäss derzeitiger Planung bis ins Jahr 2026 etwa 400 wegfallen. Dies soll über natürliche Fluktuationen geschehen; Entlassungen seien keine geplant. Derzeit beschäftigen USB und KSBL zusammen rund 10’000 Mitarbeitende.

Harmonisiert werden auch die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GLW), also Leistungen, die nicht durch die Spitaltarife abgegolten sind. Patientenabhängige GWL werden durch die Herkunftskantone finanziert; standortgebundene GWL durch den bestellenden Kanton. Dies ermögliche etwa Baselland, im Spital Laufen zusätzliche Angebote aufrecht zu erhalten ohne Kostenfolge für Basel-Stadt.

Beteiligungsverhältnisse angepasst

Für die Beteiligung an den Aktienanteilen der Spitalgruppe haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66,6 Prozent für Basel-Stadt und 33,4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Bei wichtigen Entscheiden der Generalversammlung muss somit die Zustimmung beider Kantone vorliegen, da für solche eine Zweidrittelsmehrheit vorgeschrieben ist.

Zum Start der Vernehmlassung war noch geplant, dass etwa 71,5 Prozent des Kapitals der Spitalgruppe auf Basel-Stadt entfallen sollen, was zu Kritik geführt hatte. Für die Ermittlung des neuen Verhältnisses wurde nun gemäss Weber neben dem Eigenkapital auch die Ertragsaussichten einbezogen.

Damit das neu vorgesehene Beteiligungsverhältnis erreicht wird, soll Baselland an Basel-Stadt eine Zahlung von 11,4 Millionen Franken leisten. Dies soll umgehend nach der Fusion geschehen.

Volksabstimmung beantragt

Das USNW soll im Weiteren verpflichtet werden, einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten. Für die Pensionskasse ist ein neuer Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Eine solche gilt heute bereits für die Mitarbeitenden des USB.

Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Abstimmungen in den beiden Kantonen sollen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden.

Die eidgenössische Wettbewerbskommission hat die Fusion im vergangenen Herbst bereits abgesegnet. Ihre operative Tätigkeit aufnehmen soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020.

(sda)

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