Der Telebasel News Beitrag vom 8. Februar 2018
Baselland

GPK erhebt Vorwürfe gegen Pegoraro

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Vorwürfe gegen die Regierung, besonders gegen Regierungsrätin Sabine Pegoraro diskutiert. Beim Verkauf der ausgemusterten Kantonsfahrzeuge der Bau- und Umwelschutzdirektion sei nicht alles richtig gelaufen, Weisungen habe man ignoriert, Unterlagen würden fehlen.

Am Mittwoch, 24. Januar 2018 veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Bericht über die Bau- und Umweltschutzdirektion. Darin wird der Direktion und vor allem Vorsteherin Sabine Pegoraro einiges vorgeworfen.

Hauptsächlich geht es im Schreiben um Fahrzeug-Verkäufe, die nicht ordnungsgemäss abliefen. Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der GPK habe, laut Bericht, im Juni 2017 ein Gerücht von einer Mitarbeiterin des BUD erfahren. Es gehe darum, dass «bei Fahrzeug-Neuanschaffungen die bisherigen Fahrzeuge des Kantons auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft würden», schreibt die bz Basel. Dabei würden bei Verkauf und Verbuchung geltende Richtlinien verletzt.

«Erhebliche Mängel bei der Nachvollziehbarkeit»

Die GPK sei diesem Verdacht nachgegangen und und habe dann die kantonale Finanzkontrolle (Fiko) eingesetzt. Diese sollte die Dossiers von 36 Fahrzeugverkäufen prüfen, da sie ausserhalb der üblichen Normen getätigt wurden. Die vier Verkäufe, die die Fiko untersuchte hätten keine Auffälligkeiten aufgewiesen. Weitere Verkäufe, die durch die GPK selbst geprüft wurden seien dann aber zu einem anderen Ergebnis gekommen, von 36 Autos waren 14 ohne Verkaufsbelege.

Gegenüber der bz äusserte sich Hanspeter Weibel wie folgt zu der Schwere der Mängel: «Sorgen machen mir die Vorgänge in der Buchhaltung, in welcher Werte im Bereich von 10 bis 20 Millionen verwaltet und abgewickelt werden. Es gibt erhebliche Mängel bei der Nachvollziehbarkeit der Abläufe.»

«Überraschende» Begleitumstände

Der Bericht der GPK geht auch auf die Umstände der Untersuchung ein. Im Hintergrund der Untersuchung des Fiko-Vorgehens steht, dass eine langjährige Mitarbeiterin, die sich für die Aufklärung der Auto-Verkäufe einsetzte, nun nicht mehr bei der BUD arbeitet. Es sei aber nicht die gleiche Person, die den GPK-Präsidenten über die Gerüchte informierte.

Die GPK vermute, dass das hartnäckige Wahrheitssuchen der Person dazu führte, dass die BUD ein Trennungsgespräch eingeleitet habe. Bescheid über die Mitarbeiterin wisse man, weil die Fiko sie namentlich als Auskunftsperson erwähnt habe. Dafür erntete die Finanzkommission Kritik.

GPK-Präsident Weibel habe sich laut der bz dazu ausgesprochen und seine Sorgen bezüglich des Umgangs mit Mitarbeitern kundgetan. Pegoraro bestreite laut Weibel aber, dass die Kündigung in einem Zusammenhang mit den Untersuchungen stehe.

Der Telebasel News Beitrag vom 25. Januar 2018.

«Kumuliertes Führungsversagen»

Mit den Worten «Die GPK kommt zum Schluss, dass diese Abläufe das Resultat von kumuliertem Führungsversagen auf allen Ebenen ist.» fasst die GPK ihren Bericht zusammen. «Niemand hat die Hinweise ernst genug genommen. Und weder der Rechtsdienst noch die Finanzkontrolle haben auf Anhieb die notwendigen Fakten beigebracht. Erst die aufwendigen und hartnäckigen Abklärungen durch die GPK haben letztlich zu einem belegbaren Resultat geführt.»

Die Regierung stellt dem entgegen, dass durch die Fiko «keine rechtswidrigen Handlungen festgestellt» worden seien. Die Empfehlungen der Fiko sollen aber vollumfänglich umgesetzt werden, in dem Punkt seien sich Regierung und GPK einig.

Kritik von der Regierung an der GPK

Die Regierung wolle der GPK präzisere Regelungen zu ihren Rechten und Pflichten auferlegen, schreibt die bz. Die Befragung von Mitarbeitenden, sowie die Information und den Einbezug von Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen sollen genauer definiert werden. Genauso wie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle sowie die Einsichtnahme in Personaldossiers.

Weibel wehrt sich gegen diese Kritik, die Rechtswidrigkeit einer Handlung festzustellen obliege nicht der GPK. Dies falle allein in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft (Stawa). Die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle werde von der GPK nicht beeinflusst Die Baselbieter Staatsanwaltschaft habe den Bericht am Mittwoch offiziell erhalten. Dieser müsse nun detailliert behandelt werden.

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