NoBillag: Wankt der Koloss SRG?
Hauchdünn, mit 50,08 Prozent wurde vor drei Jahren die Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angenommen. Was löste dieses dramatische Resultat bei der SRG aus?
Nach Meinung von Medienkennern: Nichts. Laut Gewerkschaften habe die SRG aber im Jahre 2016 im Rahmen einer Sparrunde 250 Vollzeitstellen abgebaut, 2017 wurde nochmals eine grosse Zahl von Mitarbeitern entlassen und auch für dieses Jahr wurde ein Stellenabbau angekündigt.
Mittlerweile zankt sich die Schweizer Öffentlichkeit mit einer seltenen Bisshärte um die «Erziehungsanstalt der Nation» (SVP) und den Erhalt von den «Werten Unabhängigkeit, Vielfalt und der Demokratie», die das Nein-Komitee nur mit dem Weiterbestehen der SRG garantiert sieht.
Die Umfragewerte zeigen die Initiativ-Gegner derzeit im Aufwind. Es steht aber anzunehmen, dass auch bei einem Nein am 4. März die Debatten weitergehen, wenn etwa die SVP eine Halbierungsinitiative lancieren sollte.
Die Frage, die sich daraus stellt: Bewegt sich die SRG? Und wenn ja: in welche Richtung? Von den Verantwortlichen gibt es derzeit wenig konkrete Angaben. Man redet von Reformen und Veränderungen. In der Sendung «Schawinski» vom vergangenen Montag sagte SRG-Präsident Jean-Michel Cina: «Die SRG ist bereit, ihre Anteile (an der Werbevermarktungsfirma Admeira) zu verkaufen. Wir sind in Diskussionen mit möglichen Interessenten».
Die NoBillag-Initianten sagen: Echte Veränderungen gibt es nur bei einem Ja. Telebasel will wissen: Stimmt das? Und wie viel bleibt eh von der SRG übrig?
Lohngleichheit: Zwang zu Lohnanalysen?
Eine harte Debatte wird in der kommenden Frühjahrssession im Ständerat bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes erwartet.
Die zuständige SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga pries ihr System als «pragmatische, unbürokratische Lösung: Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 50 Angestellten sollen alle vier Jahre ihre Löhne durchleuchten und die Resultate ihren Mitarbeitern mitteilen. Damit können ungerechtfertigte Lohnunterschiede aufgedeckt und transparent gemacht werden». Eine amtliche Intervention – wenn Unterschiede bestehen – sei nicht vorgesehen.
Obgleich die Lohngleichheit seit 1981 in der Verfassung steht, bestehen nach Behördenangaben immer noch Unterschiede je nach Branche von 8 bis zu rund 20 Prozent.
Die Linke kritisierte Sommarugas Lohnanalyse-Prozedere als zahnlos. Bürgerliche reden von einem gewaltigen Aufwand für die Betriebe – und bezweifeln sogar das Ausmass der Lohnunterschiede.
Wie hart die Fronten sind, zeigte sich bei der zuständigen Kommission (WBK-S): Mit einem Verhältnis von 7 zu 6 Stimmen wurde Eintreten beschlossen. In Island jedoch sind Lohnungleichheiten per Anfang Jahr verboten worden. Dort zertifiziert der Staat die Saläre.
Telebasel fragt: Ist die Lohnanalyse der gelungene Kompromiss, um die Lohnungleichheit zu beheben?
EU: Kommen jetzt die Billigarbeiter?
Noch in diesem Jahr will der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU. Der Termindruck bestehe, weil im 2019 der Brexit und die EU-Kommissionswahlen anstünden. Da gehe dann gar nichts, sagte am Mittwoch Bundesrat Ignazio Cassis. Unter Zeitdruck steht die Schweiz auch, weil die EU der Schweizer Börse die sogenannte Äquivalenz nur für ein Jahr erteilte.
In den kommenden Wochen geht der Bundesrat jetzt über die Bücher: Er wird unter Einbezug der betroffenen Branchen klären, in welchen Sektoren er neue Abkommen mit der EU abschliessen will. Dies ermögliche auch grössere Verhandlungsflexibilität in Brüssel und allenfalls «Kreuzkonzessionen».
Welche Abkommen dabei im Vordergrund stehen, wollte Ignazio Cassis nicht sagen. Doch diese Woche berichteten Medien unter Berufung auf bundesratsnahe Kreise, dass auch die flankierenden Massnahmen (8 Tage-Regel, Kautionen), die der EU ein Dorn im Auge seien, zur Verhandlungsdisposition stünden.
Die Gewerkschaften machen strikt Front dagegen. «Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet», sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart dem Tagesanzeiger. Telebasel fragt: Welches sind die roten Linien? Und wie stark zeigte sich Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche?
Über diese drei Themen diskutieren FDP-Präsidentin Schweiz Petra Gössi, die Basler SP-Ständer$tin Anita Fetz und der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
