Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 29. Januar 2018 mit Andrea Knellwolf.
Basel

CVP BS fordert Einreiseverbot für Hassprediger

Erneut sorgte ein muslimischer Geistlicher in Basel für Schlagzeilen. Für den Imamen Ardian Elezi sei Homosexualität ein «Krebsgeschwür für die Moral», schrieb der Tagesanzeiger. Bereits hat die CVP eine «Überprüfung der Basler Moscheen» gefordert. Diese Woche reicht sie einen neuen Vorstoss zum Thema ein. Im Talk redet Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf, ab 18.40 Uhr.

«Niedriger als ein Tier»

Unvergessen in Basel ist der «Muslim-Report» des Schweizer Fernsehens, der eine Predigt aus der Arrahman-Moschee an der Elsässerstrasse widergab: Als «niedriger als ein Tier» seien Ungläubige zu betrachten. Eine strafrechtliche Untersuchung hat die Stawa BS fallen lassen. Wie Telebasel am 7. April 2010 berichtete, hätte sich Imam Ridha Ammari, der die Aussage vehement bestritt, auch auf eine Koran-Sure berufen können:

Das Muster wiederholt sich nun. Auch Ardian Elezi, Imam der Kleinhüninger Moschee «Peace & Blessing», also Frieden und Segen, kann, wenn es heikel wird, auf einen Koran-Vers verweisen. Heikel wird es etwa, wenn, wie der Tagesanzeiger berichtete, der Geistliche Homosexualität als «Krebsgeschwür für die Moral» bezeichnet: «Gewollt oder ungewollt ist das ein Versuch, die Menschheit zu vernichten.»

Halbnackt und Jihad

Muslimen empfahl Elezi, im Sommer das Rheinufer zu meiden, da dort «halbnackte Frauen» unterwegs seien, die zur Sünde verleiten könnten. So anders hören sich gewisse Predigten in der Gellertkirche nicht an. Die Tageswoche zitierte: «Frau macht es uns Männern nicht immer einfach, unsere Blicke und Gedanken im grünen Bereich zu halten.»

Der wesentliche Unterschied besteht aber für eine liberale Gesellschaft dann, wenn die extremen Glaubenshaltungen zum bewaffneten Jihad anleiten könnten. Kurt Pelda schrieb dazu im Tagesanzeiger: «Elezi lehnt Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) strikt ab, wie er sagt. Der Islam verbiete Gewalt gegen Zivilisten. Ende 2015 lud er auf sein Facebook-Profil aber ein Bild des islamischen Glaubensbekenntnisses hoch, in weisser Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich versehen mit dem arabischen Wort Jihad. Darunter war ein mit einer Kalaschnikow gekreuztes Schwert zu sehen. Nach dem Gespräch mit dieser Zeitung löscht Elezi das Bild und verweigert jeden Kommentar dazu.»

«Flächendeckende Untersuchung»

In einem viel beachteten Kommentar schrieb onlinereports-Herausgeber Peter Knechtli: «Ich will Ardian Elezi nichts Böses unterstellen. Aber seine Aussagen wirken so, als wolle er uns an der Nase herumführen: erst die mit unserer Gesellschaftsform nicht zu vereinbarende Botschaft – dann die Relativierung, sie sei nicht so gemeint und müsse anders interpretiert werden.»

Diesen Eindruck teilte die Basler CVP und forderte eine «flächendeckende Untersuchung» aller Basler Moscheen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) müsse nun endlich mit griffigen Massnahmen einfahren. Pech ist nur: Ardian Elezi sei in Thun aufgewachsen und besitze das Basler Bürgerrecht, schrieb der Tagi.

Erneuter CVP-Vorstoss

Nach einer Interpellation zu angeblichen radikal-islamischen Vorgängen in Basel will CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf mit einem weiteren Vorstoss nachdoppeln. Bezüglich der Aussagen von Ardian Elezi fordert sie eine strafrechtliche Untersuchung. Ärgerlich findet sie, dass Informationen zu den Vorgängen in den Moscheen fast nur über die Medien zu erhalten sind. «Wir erfahren ja kaum, wie verbindlich die Behörden auf Integration hin arbeiten und gegen Extremismus vorgehen.» Als Beispiel dafür mag gelten, wie viele Jahre die Basler Regierung es für richtig hielt, gegen die salafistischen «Lies»-Stände trotz belegbarer Hass-Schriften in der Auslage nichts zu machen.

Der Anzug von Andrea Knellwolf liegt Telebasel im Entwurf vor: «Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,»

  1. ob grundsätzlich alle bekannt werdenden angeblich extremistischen Aussagen / Sachverhalte von Exponenten religiöser Kreise untersucht werden sollten (Sachverhaltsfeststellung und strafrechtliche Beurteilung, Einschätzung der Gewaltbereitschaft / Gefährdungspotenzial)
  2. ob im Einbürgerungsverfahren Anpassungen vorgenommen werden müssten, um zu verhindern, dass Personen mit extremistischen Ansichten das Schweizer Bürgerrecht erhalten.
  1. wie die Moscheevereine und generell Religionsgemeinschaften für die Geschehnisse in ihren Räumlichkeiten zur Verantwortung gezogen werden könnten
  1. wie Transparenz über die Herkunft der finanziellen Mittel von religiösen Vereinigungen hergestellt werden könnte
  1. wie die Einreise und das Wirken von sog. «Hasspredigern» aus dem Ausland (z.B. für einen einmaligen Auftritt oder als Freizeitimame) unterbunden werden könnte

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel