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Der Telebasel Talk vom 24. Januar 2018 mit Anna Toebak und Daria Liach.

Basel

JSVP gegen JUSO: Streit um Stimmrecht

Die junge Linke im Baselbiet fordert das Stimmrecht ab 16 Jahren und für niedergelassene Ausländer. Regierung, Landrat und die junge Rechte lehnen die beiden Initiativen ab. Im Talk streiten sich Anna Toebak (JUSO) und Daria Liach (JSVP) darüber.

Wer hier lebt, soll mitbestimmen. Auf diese Kurzformel lassen sich die beiden Initiativen der JUSO und des Jungen Grünen Bündnisses bringen, die das Stimmrecht ab 16 Jahren und für niedergelassene Ausländer fordern. Am 4. März stimmt das Baselbiet über die zwei Initiativen ab.

Auf der Gegnerseite befinden sich nicht nur die sogenannten Erwachsenen, sondern auch Junge. Die JSVP bekämpft mit einer eigenen Kampagne die Anliegen der Altersgenossen.

Stimmrecht mit 16

«Der Ausschluss von jungen Menschen ist eine weitere willkürliche Diskriminierung, die wir abschaffen müssen», sagen die jungen Linken. 16- und 17-Jährige seien von den politischen Entscheidungen genauso betroffen, «wie alle anderen», ja sogar in besonderem Masse, da heute die Weichen für morgen gestellt würden.

Die Initianten verweisen auf den Kanton Glarus, der das Stimmrecht ab 16 (ebenfalls aufgrund einer JUSO-Initiative) im Jahre 2007 einführte – und dabei blieb. Laut der NZZ registrierten die Glarner Behörden eine vermehrte Teilnahme junger Menschen an den politischen Prozessen.

Auf einsamer Flur die Vorreiterrolle mit Glarus zu teilen, mögen die meisten Parteien, die Regierung und der Landrat nicht. Und auch nicht die Jungen von der anderen politischen Seite: Die JSVP spricht statt von einem Recht von einer zu starken Belastung durch komplexe Sachfragen. Diese wolle man den Jungen nicht aufbürden.

Stimmrecht für niedergelassene Ausländer

«15% der Baselbieter Wohnbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in unserem Kanton leben und eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) besitzen», und für diese müsste mindestens das Stimmrecht und das passive Wahlrecht gelten (man darf wählen, aber nicht gewählt werden).

Auch davon wollen die meisten Parteien nichts wissen. Die jungen SVP-ler sagen: Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen. Für diejenigen, die diesen Prozess durchlaufen hätten, müsste es wie «ein Hohn» klingen, würde nun allen das Stimmrecht zugebilligt.

Im Talk treffen Anna Toebak (JUSO) und Daria Liach (JSVP) aufeinander.

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