Delegierte der FDP stimmen gegen die No-Billag Initiative. (Bild: Keystone)

Schweiz

FDP beschliesst deutlich die Nein-Parole zu NoBillag

Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Nach einer lebhaften Debatte haben die Delegierten am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sein. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

Nationalrätin Christa Markwalder stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil «radikal und libertär.» Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin «und nicht gleich mit der Guillotine» bekämpfen.

Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einer Annahme von No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste».

Mehr Markt in der Medienpolitik gefordert

Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Weil die Initiative keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten zulasse, sei nur ein Nein möglich.

Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.

Trump-Besuch als «Chance»

Zuvor hatte auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner Rede zu einem Nein zu No-Billag aufgerufen. Der Volkswirtschaftsminister kam in seinem Tour d’horizon zudem auf die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos zu reden und bezeichnete den Besuch als «Chance für die Schweiz».

Schneider-Ammann erwähnte auch die massiven Steuersenkungen, die Trump in den USA durchsetzen werde. Dies könnte dazu führen, dass in der Schweiz ansässige US-Firmen ihre Headquarters wieder in die Heimat verlegten könnten. Für die Schweiz sei es deshalb zentral, die Steuervorlage 17 rasch voranzubringen, um als Standort attraktiv zu bleiben.

Gössi plädiert für mehr Respekt

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsidentin Petra Gössi zu Respekt vor den Institutionen und zu mehr «Ruhe und Stil» in der Politik aufgerufen.

Sie wehrte sich gegen «populistische Attacken» auf Bundesräte und kritisierte insbesondere «die absolut respektlosen Äusserungen eines sozialistischen Parteipräsidenten gegenüber gewählten Mitgliedern der Landesregierung.» SP-Präsident Christian Levrat hatte den neuen FDP-Aussenminister Ignazio Cassis in einem Zeitungsbericht als «Praktikanten» betitelt.

Diese «Verunglimpfung unserer Bundesräte» will Gössi nicht akzeptieren. Die Bundesräte suchten täglich nach Wegen, die Schweiz in die Zukunft zu führen. Dass sie sich dabei nicht einfach selbst profilierten, «sondern bewusst, umsichtig und eben nicht lautstark vorgehen», sei ein Zeichen des Respekts vor den Institutionen.

Resolution zur Energie- und Klimapolitik

An der Versammlung in Biel nahmen die Delegierten zudem einstimmig eine Resolution zur künftigen Energie- und Klimapolitik an. Darin fordert die FDP flexible, marktnahe und international verknüpfte Lösungen. Marktwirtschaftliche Instrumente sollen einerseits die Treibhausgasse reduzieren und andererseits die Versorgungssicherheit garantieren. (sda)

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