Der Blick auf den unteren Teil des Basler Rheinhafens (Bild: Keystone)

Basel

Basler Parlament gegen längeres Baurecht im Rheinhafen

Die Baurechte auf dem Westquai des Basler Rheinhafens sollen nicht um 20 Jahre bis 2049 wie sonst im Hafen verlängert werden: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion einer Basta-Grossrätin mit dieser Forderung klar abgelehnt.

Hintergrund des Vorstosses sind umstrittene Ideen für neue Nutzungen des Westquais, unter anderem Luxuswohnungen und mehr auf einer Rheininsel unter dem Label «Rheinhattan». Für ein künftiges trimodales Containerterminal samt neuem drittem Hafenbecken, welches das Räumen des Westquais ermöglichen könnte, laufe die Planung harzig.

Die Motionärin sprach von insgesamt 30 Hektaren frei werdenden Hafenflächen, die man sorgfältig planen müsse, und zwar gestaffelt. Auf dem Westquai habe es neben Containern auch Schüttgüter wie Recyclinggüter. Für diese sei kein neuer Platz vorgesehen; das drohe mit einem Wegzug vom Rhein mehr Lastwagenverkehr zu generieren.

Keine Westquai-Wohnungen

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin hielt vor dem Parlament fest, dass die Regierung auf dem Westquai keine Wohnungen plane. Solche wären schon nur wegen lärmintensiven Nutzungen am gegenüberliegenden Ostquai nicht möglich, namentlich etwa Getreide-Pflichtlager für das ganze Land.

Zudem sei das für die Hafenwirtschaft sehr wichtige Terminal-Projekt mit Kosten von rund 90 bis 100 nur mit Umnutzungen auf dem Westquai finanzierbar, die Geld einbringen. Nur damit sei die Verlegung der Hafenbahn zu bezahlen, sagte Brutschin. Diese verstellt heute weitgehend den Zugang vom Quartier zum Rheinufer.

Zudem müsste der Stadtkanton laut Brutschin wohl den Staatsvertrag mit Baselland für die bikantonalen Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) künden, weil diese einer Verlängerung der Baurechte skeptisch gegenüber stünden. Die SP erwartet, dass Basel-Stadt das Terminal selber bezahlen muss, weil das Baselbiet wohl kneifen werde – darum lehne sie die Motion ab.

Städtebau nach Logistik

Brutschin erklärte, die langsamen Fortschritte bei der Hafenplanung lägen primär an den komplizierten Verhältnissen. Unter anderem müsse der Stadtkanton mit der Deutschen Bahn verhandeln für das neue Hafenbecken. Die Basler Regierung habe im vergangenen Juni beschlossen, dass planerisch der Städtebau nach der Logistik folgt.

Ein LDP-Ratsmitglied sprach sich auch im Namen der Hafenwirtschaft für die Motion aus, da diese Unternehmen mehr Planungssicherheit brächte. Dies war auch Hauptargument der Basta – deren Bündnis-Partner der Grünen sprachen sich hingegen gegen den Vorstoss aus. Die SP kritisierte ihn als schädliche Besitzstandwahrung.

Am Ende lehnte der Grosse Rat die Motion ab mit 81 gegen neun Stimmen. Die neun Ja-Stimmen stammten aus dem Bündnis (5) und von der LDP (4); von letzterer war auch die einzige Enthaltung. Alle anderen Fraktionen und Parteien waren gegen die Überweisung. (sda)

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