So soll der Neubau aussehen. (Bild: Psychiatrie Baselland)

Baselland

Rechtsstreit um Psychiatrie-Neubau

Anwohner lehnen den Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Liestal ab. Verhandlungen sind noch im Gange.
Der Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland in Liestal hat eine weitere Hürde vor sich: Gegen den Gewässerraum-Nutzungsplan ist eine Einsprache eingegangen. Scheitern nun Verhandlungen, muss die Regierung entscheiden – und danach allenfalls Gerichte.

Die Psychiatrie Baselland hatte 2015 ein Baugesuch für einen Neubau an der Goldbrunnenstrasse am Rande des bestehenden Psychiatrie-Areals eingereicht. Bauinspektorat und Baurekurskommission hatten Anwohner-Einsprachen abgelehnt, doch das Kantonsgericht hatte im März 2017 eine Einsprache gutgeheissen.

Das Projekt ist Opfer einer mangelhaften kantonalen Gesetzgebung: Laut Kantonsgericht ist es zwar zonenkonform, hält aber den nötigen Abstand zum Rösernbach nicht ein. Eine Übergangsbestimmung im Bundesrecht sieht einen Mindestabstand von Bauten zu Gewässern von acht Metern vor. Das Psychiatrieprojekt dagegen hatte aufgrund des Kantonsgesetzes mit einem Abstand von sechs Metern geplant.

Für diesen Abstand gilt gemäss Kantonsgericht die provisorische Bundesregelung, da die vom Kanton praktizierte Umsetzung neuen Bundesrechts nicht zulässig ist. Die Ausscheidung des Gewässerraums sei immer konkret und mit Einbezug der Betroffenen zu prüfen. Dieser Verfahrensablauf ist korrekt nachzuholen.

Einsprache aus dem Kreis bisheriger Kritiker

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hatte so Ende 2017 den kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum für das Areal der Psychiatrischen Klinik Hasenbühl öffentlich aufgelegt. Innerhalb der 30-tägigen Frist bis 29. Dezember 2017 ist eine Einsprache eingegangen, und zwar aus dem Kreis bisherigen Kritiker, wie am Montag beim Amt für Raumplanung zu erfahren war.

Laut BUD stehen deshalb zunächst Einspracheverhandlungen an. Führen diese zu einem Rückzug der Einsprache, kann der Nutzungsplan rechtskräftig erklärt werden. Scheitern diese jedoch, muss der Regierungsrat entscheiden.

Der Regierungsentscheid kann wiederum beim Kantonsgericht angefochten werden. Dies hätte aufschiebende Wirkung, was laut BUD eine rund einjährige Verzögerung bedeuten könnte. Danach steht noch der Weiterzug vor Bundesgericht offen.

Die Psychiatrie Baselland hatte jenen Neubau ursprünglich eigentlich schon 2017 beziehen wollen. Behandelt werden sollen dort namentlich auch junge Menschen mit Essstörungen.

(sda)

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