Schawinski, Cina, Kessler, Urgese zur «No-Billag»-Initiative bei Telebasel. (Bild: Telebasel) / Luca Urgese (Pro), Jean-Michel Cina (Contra), Olivier Kessler (Pro), Roger Schawinski (Contra) in der Telebasel Talk-Woche zur Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». (Bilder: zVg/Keystone).

Basel

Befürworter und Gegner der NoBillag-Initiative im Talk

Telebasel startet das Talk-Jahr mit einer Themenwoche zur NoBillag-Initiative. Wir interviewen täglich einen Gast zum Thema: Roger Schawinski, Olivier Kessler, Jean-Michel Cina, und Luca Urgese.

Die Gäste im Talk:

  • Montag, 8. Januar: Luca Urgese
  • Dienstag, 9. Januar: Jean-Michael Cina
  • Mittwoch, 10. Januar: Olivier Kessler
  • Donnerstag, 11. Januar: Roger Schawinski

Luca Urgese (pro): 8. Januar 2018, ab 18:40 Uhr

Luca Urgese ist seit Oktober 2014 Präsident der Basler FDP und sitzt seit dann auch im Grossen Rat des Kantons ein. Von 2008 bis 2012 war der 31-jährige Jurist Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Er ist im Komitee der NoBillag-Initiative und sammelte dafür auch Unterschriften. Dafür setzte er sich laut der Tageswoche auch schon ein, bevor er Präsident der Basler FDP wurde. «Ich bin davon überzeugt, dass heute mit Zwangsgebühren ein Angebot finanziert wird, welches sich nicht mehr mit Service public, verstanden als Finanzierung eines im öffentlichen Interessen erforderlichen Angebotes, welches ohne öffentliche Finanzierung nicht überlebensfähig wäre, begründen lässt», sagt Urgese. Die «Zwangsgebühren» würden einen «ernsthaften Wettbewerb verhindern», so Urgese.

Der Telebasel Talk vom 8. Januar 2018

Jean-Michel Cina (contra): 9. Januar 2018, ab 18:40 Uhr

Jean-Michel Gina war Politiker der CVP. Von 1999 bis 2005 gehörte er dem Nationalrat an, von 2005 bis 2017 war er Staatsrat des Kantons Wallis. Seit dem 1. Mai 2017 ist er Präsident der SRG SSR.

Für Cina ist klar: «Der Text der Initiative ist glasklar. Bei einer Annahme fallen Gebühren und der Leistungsauftrag rasch weg. Da bleibt uns nur eine geordnete Liquidation», sagte er kürzlich in einem vielbeachteten Interview mit der Basler Zeitung.

Eine rein kommerzielle Finanzierung des Schweizer Radios und Fernsehens sei im kleinen Markt Schweiz nicht möglich. «Unser Auftrag ist es aber, in allen Sprachregionen ein gleichwertiges Radio- und Fernsehangebot anzubieten.» Das gehe nicht ohne Gebühren.

Gegner werfen SRF vor, zu «gross» zu sein und mit dem Online-Angebot andere Medien zu verdrängen. Jean-Michel Cina kündigte für den Fall eines Neins am 4. März an: «Wir müssen uns noch weiter öffnen und Kritik ernst nehmen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, auf welchen Kanälen wir das Publikum mit unseren audiovisuellen Inhalten erreichen und wie wir die Rücksichtnahme auf die Printmedien besser umsetzen. Die Frage der Legitimation der SRG bleibt im Raum, das weiss ich».

Der Telebasel Talk vom 9. Januar 2018

Olivier Kessler (pro): 10. Januar 2018, ab 18:40 Uhr

Für den Co-Präsidenten des NoBillag-Initiativkomitees sind die sogenannten Billag-Abgaben «Zwangsgebühren». Zu den Verlierern des Bundesgesetzes zu Radio und Fernsehen sieht Olivier Kessler die Bevölkerung, aber auch die «Unternehmen, die KMU und das Gewerbe». In einer Umfrage der Sonntagszeitung von Anfang Dezember lag der Ja-Anteil bei 57 Prozent.

Kesslers Initiative fordert unter anderem:

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Seine Gegner werfen Olivier Kessler vor, mit der Initiative die SRG zerschlagen zu wollen. Die Aargauer Zeitung bezeichnete ihn als «rechten Wermuth». Der 1986 Geborene ist SVP-Mitglied, studiert International Affairs & Governance an der Universität St. Gallen (HSG). Er war Stv. Chefredaktor der Schweizerzeit. Er amtet als Vizepräsident des Liberalen Instituts und schreibt als Autor für den Blog «Die Zürcherin», den Journalisten auch schon als «libertär» bezeichneten.

Der Telebasel Talk vom 10. Januar 2018

Roger Schawinski (contra): 11. Januar 2018, ab 18:40 Uhr

Der Schweizer Medienpionier Roger Schawinski hat ein topaktuelles Buch geschrieben. Es trägt den Titel «No Billag? – Die Gründe und die Folgen» und liefert Befürwortern wie auch Gegnern die Informationen, mit denen sie sich eine eigene, fundierte Meinung zur Abstimmung vom 4. März 2018 bilden können. In seinem Buch zeigt der Medienpionier detailliert und verständlich auf, welche Folgen eine Annahme der Initiative hätte, und wie sie die Schweiz nachhaltig verändern würde.

Der Verlag schreibt: «Während Jahrzehnten bekämpfte Roger Schawinski das SRG-Monopol und kritisierte zugleich das SRG-Management in aller Schärfe. Die Existenz der SRG aber stellte er nie infrage. Er war und ist der festen Überzeugung, dass die Schweiz, genau wie alle anderen rechtsstaatlichen Länder, ein duales System mit öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und TV-Stationen braucht».

Der Telebasel Talk vom 11. Januar 2018. 

Weitere Details finden Sie in der Programmvorschau: https://www.woerterseh.ch/wp-content/uploads/2017/12/Web-Vorschau-2018-No-Billag.jpg

Disclaimer: Telebasel bezieht Billag-Gebühren. Selbstverständlich werden alle Gäste kritisch befragt.

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