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Der Telebasel News Beitrag vom 5. Januar 2018.

Basel

Gewerbe will Steuersenkung für alle

Mit der Steuervorlage SV17 kommt ein neuer Anlauf zur Unternehmens-Steuerreform, die das Schweizer Stimmvolk im vergangenen Jahr abgelehnt hat. Die Basler Regierung hat ihre Vorstellungen schon präsentiert, wie die SV17 im Kanton umgesetzt werden soll. Der Gewerbeverband Basel-Stadt kommt nun mit einem eigenen Vorschlag.

Die Schweiz muss ihr Steuersystem anpassen. Das fordert die Europäische Union. Insbesondere international tätige Unternehmen versteuern in der Schweiz nach einem System, das die EU nicht mehr erlauben will. Das erhöht deren Steuerlast.

Die Schweiz will deshalb solche Unternehmen steuerlich mit neuen Massnahmen entlasten, und sucht Möglichkeiten, damit Bund und Kantone nicht allzu viele Steuerausfälle gewärtigen müssen. Ein erster Anlauf ist mit der Unternehmens-Steuerreform III (USRIII) im vergangenen Jahr gescheitert.

Mit der Steuervorlage SV17 nimmt die Schweiz nun einen neuen Anlauf. Die Basler Regierung hat bereits präsentiert, wie sie die SV17 im Kanton umsetzen möchte. Der Basler Gewerbeverband ist jedoch nicht zufrieden und hat seinerseits einen Vorschlag vorgestellt, wie die SV17 im Kanton umgesetzt werden könnte.

Eva Herzog im Interview mit Telebasel. 

Streitpunkt Familienzulage

Hauptkritik am regierungsrätlichen Vorschlag ist die vorgesehene Erhöhung der Familienzulage um 75 Franken. Gewerbedirektor Gabriel Barell kritisiert, dass eine solche Zulage nicht zu einem Steuersystem gehöre, also «sachfremd» sei. Zudem würde die höhere Kinderzulage jene Branchen belasten, in denen weniger Frauen arbeiten wie beispielsweise Banken.

In einem Grundsatz sind sich Regierung und Gewerbeverband einig:  Beide wollen das Steuersystem so umgestalten, dass auch die Bevölkerung von der SV17 profitieren könnte, obschon es sich um eine Steuerreform nur für Unternehmen handelt. Anders als die Regierung schlägt der Gewerbeverband vor, dass natürliche Personen einen Krankenkassenabzug von etwa 3’600 Franken machen dürfen.

Zudem soll die Steuern von heute 22,25 auf 20,75 Prozent gesenkt werden. Dies würde alle entlasten, Unternehmen und Privatpersonen aller Steuerklassen, und nicht nur die tiefsten Einkommen wie es die Basler Regierung vorsieht.

Dividenden tiefer besteuern

Zudem will der Gewerbeverband die Dividenden-Teilbesteuerung bei 70 Prozent festsetzen wie es auch der Bund minimal vorgibt. Die Basler Regierung will Dividenden zu 80 Prozent besteuern. Finanz-Direktorin Eva Herzog freut sich, dass der Gewerbeverband immerhin einem Prozentsatz von 70 Prozent zustimmt. Anderen Wirtschaftsvertreter sei selbst der tiefere Prozentsatz noch zu hoch.

Steuerausfall für den Kanton

Der Gerwebeverband liess ausrechnen, dass mit seinem Vorschlag dem Kanton etwa 250 Millionen Franken an Steuergeldern entgehen würden. «Das kann der Kanton verkraften», sagt Barell, zumal die Rechnung in den vergangenen Jahren einen Überschuss in ähnlicher Höhe ausgewiesen hat.

Der Vorschlag der Regierung rechnet auch mit einem Steuerausfall für den Kanton, der aber lediglich 120 Millionen Franken ausmachen dürfte. Alle Berechnungen beruhen schliesslich auf Annahmen, die sich im politischen Prozess noch verändern könnten.

Über die SV17 beraten nämlich noch die beiden Eidgenössichen Parlamente bevor deren Bundesvorgabe an die Kantone zur Umsetzung weitergegeben wird. Erst dann wir der Basler Grosse Rat darüber diskutieren können, wie die SV17 umgesetzt wird.

Gabriel Barell im Interview mit Telebasel. 

Finanzdirektorin Herzog wundert sich

Die Basler Finanz-Direktorin Eva Herzog (SP) kann nicht verstehen, dass der Gewerbeverband eine Erhöhung der Familienzulage ablehnt. Diese Erhöhung käme schliesslich denjenigen Branchen zugute, die der Gewerbeverband vertrete.

Ein Abzug von Krankenkassen-Prämien vom Einkommen setzte falsche Anreize, sagt Herzog: «Im Gesundheitswesen geht es darum, dass das Kostenwachstum eingedämmt werden muss. Wenn man die Krankenkassenprämie von der Steuer abziehen kann, macht man nichts gegen das Kostenwachstum. Der Kanton wird belastet durch steigende Kosten im Gesundheitswesen, und er hat erst noch weniger Geld, weil die Leute die Krankenkassen-Prämien abziehen.»

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