Für die SP ist der Auftrag klar: Ignazio Cassis und der Gesamtbundesrat müssten im nächsten Jahr noch Resultate vorlegen. (Bild: KEY)

Schweiz

SP kritisiert «kontraproduktives» Verhalten des Bundesrates

Die SP hat wenig übrig für die Reaktion des Bundesrates auf den Entscheid aus Brüssel zur Börsenregulierung. Die Landesregierung müsse ihr «kontraproduktives» Verhalten sofort einstellen.

Der «Gipfel der Hilflosigkeit» sei die angekündigte Abschaffung der Stempelsteuer.

Der bürgerlich dominierte Bundesrat gebe in der Europapolitik ein desolates Bild ab, schreibt die SP in einer Mitteilung. «Die plan- und ziellose Kakophonie der letzten Wochen hat schon zu viel Schaden angerichtet.» Die Schweiz brauche Rechtssicherheit und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn, sonst drohe die Totalblockade.

SP gibt Schuld den bürgerlichen Bundesratsmitgliedern

Die Schuld gibt die SP dabei insbesondere den bürgerlichen Bundesratsmitgliedern. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müsse sich der Bundesrat nicht wundern, wenn die Europäische Union die Geduld verliere und selbst politische Massnahmen ergreife.

Für die SP ist der Auftrag deshalb klar: Aussenminister Ignazio Cassis und der Gesamtbundesrat müssten das Rahmenabkommen endlich ernsthaft angehen und im nächsten Jahr noch Resultate vorlegen.

Unverständlich ist für die SP, dass der Bundesrat die Abschaffung der Stempelsteuer in Erwägung zieht. Das sei ein «völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen», kritisiert die Partei. Diese Massnahme sei sachfremd und trage in keiner Weise zur Entspannung der Beziehungen zur EU bei. (sda)

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